Justiz - Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden
https://www.deutschlandfunk.de/richterbund-staatsanwaelte-muessen-unabhaengiger-werden-102.html
> Der Deutsche Richterbund hat einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor einer möglichen politischen Einflussnahme gefordert.
Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System et ...
Ich_iel
geposted von u/EckbertDinkel
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