Volker Gerloff

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Anwalt | FA Sozialrecht
BSG, Urteil vom 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2023/2023_35_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2
EU-Bürger:innen und SGB II - nach 5 Jahren Aufenthalt dürfen EU-Bürger:innen nicht mehr vom SGB II ausgeschlossen werden.
Umstritten war bisher, ob dafür lückenlose Meldebescheinigungen nötig sind. BSG: Nein!
Gut für alle, die keine lückenlosen Meldebescheinigungen haben - was das für Leute bedeutet, die Meldebescheinigungen haben, wird man noch abwarten müssen...
https://www.ra-gerloff.de/newsletter/Newsletter-13-2023.pdf

TAIWAN FILM FESTIVAL 2023
🎉Film lovers, here comes the programme schedule🔥! Our tickets will be on sale very soon. Stay tuned❤️!
https://facebook.com/events/s/taiwan-film-festival-berlin-20/942083770233186/

Hier die Filme, die laufen werden:
GAGA https://youtu.be/ERsZjpl1whQ?si=QhfI1T13YWd8Rp0W
MISSING JOHNNY https://fb.watch/n2t4iPm3M0/
LOVE TALK https://docs.tfai.org.tw/en/film/5516
ON THE SUNNY SIDE OF THE STREET https://youtu.be/Rb8UlSsViQE?si=ZDgNZo10PKndMTrK
COO COO 043 https://youtu.be/b2ycYGAqqHU?si=V0E1sc8qt1XagFra
THE SILENT TEACHER https://youtu.be/A6oAPBdECcY?si=D_vmwZhIbXaQJOYO
ON HAPPINESS ROAD https://youtu.be/pa6QPWZ8HfM?si=tpFIv5fvVIQzffRn
DAY OFF https://youtu.be/ut7vsZrRkeM?si=gY5BHcyE2vN27uyw

ALLE Bescheide nach § 3AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also auch hier: JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen 👊

Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Bild: Auszug aus Liste der BVerfG-Verfahren, die 2023 entschieden werden sollen

ALLE Bescheide nach § 1a AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also bitte auch JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen👊
Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Wiesbaden und Umgebung aufgemerkt!
Am 16.06.2023 von 10-17:00 Uhr gibt's auf dem Deutschen Anwaltstag kostenfreie Sozialrechts-Beratung
https://anwaltstag.de/de/programm-2023/details/97419
Da ich auch dabei bin, steht auch das weite Feld der Schnittstellen Sozialrecht/Migrationsrecht (inkl. AsylbLG) zur Verfügung
Beratungs-Space Sozialrecht

Deutscher Anwaltstag
Endlich (in Papierform) da: Heft 2/2023
mit Aufsätzen zum Bürgergeld und zur Bedeutung völkerrechtlicher Übereinkommen im soz.rechtl. Mandat (speziell zur UN-BRK auch: Rosenow, ASR 2015, 93)
außerdem: PKW-Verwertung bei PKH?!
und Rspr. ua:
+ LSG-Rspr. zu DSGVO
+ SG Nürnberg: Eingliederungshilfe für Ukr.-Geflüchtete (vgl.: https://ra-gerloff.de/newsletter/Newsletter-04-2023.pdf)
+ LSG Bln-Bbg: keine Gebührenkürzung wegen "Synergieeffekten" im Eilverfahren, wenn Gegner dazu nichts Konkretes vorträgt
https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/asr-anwaltanwaeltin-im-sozialrecht-id-113066/

SG Berlin, 25.4.23, S 184 AY 164/20
https://ra-gerloff.de/newsletter/Anlage%20nl-08-2023_1.pdf

Berliner Praxis zur Eintreibung von "Eigenanteilen" an Unterbringungskosten von Geflüchteten ist rechtswidrig! Das ist die 3. Entscheidung, die das illegale Berliner System für rechtswidrig erklärt

Details hier: https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2022/AM_22_6_themenschw_gebuehren.pdf

Bisherige Senatsverwaltung (Die Linke) hat die SG-Entscheidungen bisher konsequent ignoriert - abwarten, ob die neue Senatsverwaltung (SPD) nun endlich reagiert

AsylbLG nicht länger als "normal" hinnehmen!

Im "normalen Sozialrecht" wurden gerade Sanktionen extrem entschärft, vor allem auf maximal 1-3 Monate begrenzt.

Im AsylbLG gilt "Rechtsmissbrauchs-Sanktion" unbegrenzt! Sowas darf nicht länger hingenommen werden!

#30JahreSindGenug
#NoAsylbLG

Gesetze, die die Menschenwürde in Frage stellen, sind anzugreifen
=
das AsylbLG ist anzugreifen!

Die Erzählung, dass menschenunwürdige Leistungen "kurzzeitig" ok seien, darf nicht länger hingenommen werden! Und: 18 Monate sind nicht "kurzzeitig", vor allem nicht für Kinder!
Daher sollten vor allem Alleinerziehende mit Kindern ihre §-3-Bescheide angreifen, weil ihnen §-2-Leistungen zustehen!

30 Jahre "Asylkompromiss" = 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz = 30 Jahre menschenunwürdige Leistungen für Geflüchtete

#30JahreSindGenug #AsylbLGabschaffen

Solange dieses Sondergesetz noch besteht, muss es angegriffen werden:
ALLE BESCHEIDE nach § 1a SIND ANGREIFBAR!