Volker Gerloff

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Anwalt | FA Sozialrecht

Veranstaltung am Montag in #berlin:

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Diskriminieren und abschrecken per Gesetz

Montag, 30. Okt. 2023
13:00-21:00

Von und mit: Ärzte der Welt, @baffev, @Gerloff @amadeuantonio ... - und meiner Wenigkeit.
👇
https://eveeno.com/276572158

#refugees
#refugeeswelcome
#merz
#asyl
#publichealth
#HealthEquity
#discrimination
#noAsylbLGAktionstage

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Diskriminieren und abschrecken per Gesetz

eveeno
BSG, Urteil vom 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2023/2023_35_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2
EU-Bürger:innen und SGB II - nach 5 Jahren Aufenthalt dürfen EU-Bürger:innen nicht mehr vom SGB II ausgeschlossen werden.
Umstritten war bisher, ob dafür lückenlose Meldebescheinigungen nötig sind. BSG: Nein!
Gut für alle, die keine lückenlosen Meldebescheinigungen haben - was das für Leute bedeutet, die Meldebescheinigungen haben, wird man noch abwarten müssen...
https://www.ra-gerloff.de/newsletter/Newsletter-13-2023.pdf

TAIWAN FILM FESTIVAL 2023
🎉Film lovers, here comes the programme schedule🔥! Our tickets will be on sale very soon. Stay tuned❤️!
https://facebook.com/events/s/taiwan-film-festival-berlin-20/942083770233186/

Hier die Filme, die laufen werden:
GAGA https://youtu.be/ERsZjpl1whQ?si=QhfI1T13YWd8Rp0W
MISSING JOHNNY https://fb.watch/n2t4iPm3M0/
LOVE TALK https://docs.tfai.org.tw/en/film/5516
ON THE SUNNY SIDE OF THE STREET https://youtu.be/Rb8UlSsViQE?si=ZDgNZo10PKndMTrK
COO COO 043 https://youtu.be/b2ycYGAqqHU?si=V0E1sc8qt1XagFra
THE SILENT TEACHER https://youtu.be/A6oAPBdECcY?si=D_vmwZhIbXaQJOYO
ON HAPPINESS ROAD https://youtu.be/pa6QPWZ8HfM?si=tpFIv5fvVIQzffRn
DAY OFF https://youtu.be/ut7vsZrRkeM?si=gY5BHcyE2vN27uyw

ÖFFENTLICHKEIT IST WICHTIG!
Auch beim Sozialgericht

Freitag, 21.7.23
9 Uhr, Saal 216
Invalidenstraße 52
10557 Berlin-Moabit (schräg ggü vom Hauptbahnhof)

Es geht um das illegale Berliner Gebührensystem für Unterkunftskosten, die der Klient zurückfordert.
Bisher hat der Anwalt bereits zwei Verfahren dazu gewonnen. Beim SG Berlin weiß man aber nie genau, woran man ist

Gerne nimmt sich RA @Gerloff vorher vor dem Gericht 15 Minuten Zeit für Euch + erklärt mehr zu den Hintergründen

ALLE Bescheide nach § 3AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also auch hier: JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen 👊

Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Bild: Auszug aus Liste der BVerfG-Verfahren, die 2023 entschieden werden sollen

ALLE Bescheide nach § 1a AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also bitte auch JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen👊
Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Wiesbaden und Umgebung aufgemerkt!
Am 16.06.2023 von 10-17:00 Uhr gibt's auf dem Deutschen Anwaltstag kostenfreie Sozialrechts-Beratung
https://anwaltstag.de/de/programm-2023/details/97419
Da ich auch dabei bin, steht auch das weite Feld der Schnittstellen Sozialrecht/Migrationsrecht (inkl. AsylbLG) zur Verfügung
Beratungs-Space Sozialrecht

Deutscher Anwaltstag
Endlich (in Papierform) da: Heft 2/2023
mit Aufsätzen zum Bürgergeld und zur Bedeutung völkerrechtlicher Übereinkommen im soz.rechtl. Mandat (speziell zur UN-BRK auch: Rosenow, ASR 2015, 93)
außerdem: PKW-Verwertung bei PKH?!
und Rspr. ua:
+ LSG-Rspr. zu DSGVO
+ SG Nürnberg: Eingliederungshilfe für Ukr.-Geflüchtete (vgl.: https://ra-gerloff.de/newsletter/Newsletter-04-2023.pdf)
+ LSG Bln-Bbg: keine Gebührenkürzung wegen "Synergieeffekten" im Eilverfahren, wenn Gegner dazu nichts Konkretes vorträgt
https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/asr-anwaltanwaeltin-im-sozialrecht-id-113066/

https://berlin.social/@Gerloff/110451396076758082

Nachtrag zur Entscheidung SG Berlin, 25.4.23, S 184 AY 164/20 (siehe hier: https://berlin.social/@Gerloff/110451396076758082)

in meinem newsletter https://ra-gerloff.de/newsletter/Newsletter-08-2023.pdf gibt's Hinweise, was das nun konkret bedeutet:

Geflüchtete, die in Berlin "Eigenanteile" für ihre Sammelunterkunft gezahlt haben, haben Erstattungsanspruch für Zahlungen ab 1.1.2019!

@Sozialarbeitende: verbreitet die Botschaft und motiviert die Betroffenen, Ihre Rechte geltend zu machen

Volker Gerloff (@[email protected])

Attached: 1 image SG Berlin, 25.4.23, S 184 AY 164/20 https://ra-gerloff.de/newsletter/Anlage%20nl-08-2023_1.pdf Berliner Praxis zur Eintreibung von "Eigenanteilen" an Unterbringungskosten von Geflüchteten ist rechtswidrig! Das ist die 3. Entscheidung, die das illegale Berliner System für rechtswidrig erklärt Details hier: https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2022/AM_22_6_themenschw_gebuehren.pdf Bisherige Senatsverwaltung (Die Linke) hat die SG-Entscheidungen bisher konsequent ignoriert - abwarten, ob die neue Senatsverwaltung (SPD) nun endlich reagiert

berlin.social

SG Berlin, 25.4.23, S 184 AY 164/20
https://ra-gerloff.de/newsletter/Anlage%20nl-08-2023_1.pdf

Berliner Praxis zur Eintreibung von "Eigenanteilen" an Unterbringungskosten von Geflüchteten ist rechtswidrig! Das ist die 3. Entscheidung, die das illegale Berliner System für rechtswidrig erklärt

Details hier: https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2022/AM_22_6_themenschw_gebuehren.pdf

Bisherige Senatsverwaltung (Die Linke) hat die SG-Entscheidungen bisher konsequent ignoriert - abwarten, ob die neue Senatsverwaltung (SPD) nun endlich reagiert