Hier was für alle Menschen zum Teilen:

❌ Kein #Abschiebezentrum am #BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!

Die Gemeinde #Schönefeld plant den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet einen massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafenasyl- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.

Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehrere Initiativen und Organisationen nun die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.

📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne Bebauungsplan keine Baugenehmigung - Ohne Baugenehmigung kein Abschiebezentrum!

🖊️ Unterschreibt die Stellungnahme als Organisation!

Organisationen & Initiativen können die gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen. Sie wird von der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ im Namen aller Unterzeichnenden am 20. Mai offiziell an die Bauleitplanung übermittelt.

🗓️ Frist: Montag, 19. Mai
🔗 Zur Stellungnahme: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2025/05/04/gemeinsame-stellungnahme-gegen-den-bebauungsplan-02-11-suedlicher-dorfkern-schoenefeld/

🔗 Hier Mitzeichnen: https://forms.gle/MZ1f9mMdt8kKNpu6A

✅ Die Liste der Mitzeichnenden wird fortlaufend auf der Website der Initiative veröffentlicht.

✉️ Reicht selbst eine Stellungnahme ein!

Auch Einzelpersonen können eine offizielle Stellungnahme bei der Gemeinde Schönefeld einreichen – ganz einfach per E-Mail. Unten findet sich hierfür eine individuell anpassbare Vorlage. Jede Stimme zählt, auch wenn du nicht vor Ort wohnst!

🗓️ Frist: Dienstag, 20. Mai
📧 E-Mail an: [email protected]
📌 Betreff: Stellungnahme Offenlage Bebauungsplan 02/11 Südlicher Dorfkern Schönefeld

🔗 Zur Vorlage: https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vQb8vGkWlmhY08kLUmJQU4EBF008Xpd36wH-bNwl4xt6Pqqxp88Niae7v4WbSbYvHrcMtrdBMBwRaVj/pub

❗️Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden. Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden – kein Abschiebezentrum am BER!

❓Weitere Infos: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2024/04/01/rechercheergebnisse-zum-geplanten-abschiebezentrum-stand-04-24/

#berlin #noasylblg
Gemeinsame Stellungnahme gegen den Bebauungsplan 02/11 „Südlicher Dorfkern Schönefeld“ – Abschiebezentrum BER verhindern

Hört rein, was Ed Greve und Magdalena Benavente vom #Migrationsrat Berlin zur und vor allem gegen die #Bezahlkarte 😡 👊 💳 zu sagen haben. "Jede*r soll sich mal vorstellen, wie das ist, wenn ich euch jetzt den Geldbeutel wegnehme und sage, ihr dürft jetzt nur noch mit Karte zahlen oder umgekehrt"

  Beteiligt auch ihr euch nächste Woche am bundesweiten Aktionstag am 21. März! kurzlinks.de/0yd9

#neinzurbezahlkarte2103 #TagGegenBezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #noAsylbLG #migration

@LeseZuak @unifreiburg @FAU
Der "Top-Ökonom" für die Top-Reichen zeigte bereits vor einem Jahr seine Haltung in der Debatte um die #Bezahlkarte

"Auch Bürgergeld-Empfänger*innen sollten ihre Leistungen als Gutschein erhalten. Eine beunruhigende, aber nicht untypische Entwicklung, sagt Andrea Kothen: »Asylsuchende sind ein Experimentierfeld für die Einschränkung von Sozialleistungen.« So sei bei der Umstellung auf Sachleistungen bereits viel ausprobiert worden. In der Regel hätten sich solche Versuche jedoch auch für die Verwaltungen nie als hilfreich erwiesen."¹

Der Beitritt in die eine #Gewerkschaft wäre bereits gestern besser gewesen, aber auch heute ist das nicht zu spät. Die #Basisgewerkschaft @FAU_Freiburg zeigte bereits bei der Demo zur Abschaffung des #noAsylbLG in #Freiburg Haltung mit einem sehr guten Redebeitrag. ²

¹ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179842.bezahlkarte-fuer-gefluechtete-diskriminierung-mit-karte.html

² https://rdl.de/beitrag/soziale-rechte-f-r-alle-keine-ausgrenzungen-asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen

Diskriminierung mit Karte

Das Bezahlkartenmodell, das den Ländern vorschwebt, lässt keine Überweisungen zu und schränkt die Bargeldverfügbarkeit für Geflüchtete ein. Pro Asyl kritisiert die diskriminierenden Argumente der Politik.

nd-aktuell.de

Das #BMAS hat die neuen Regelsätze im #NoAsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und ein damit in min. einem Punkt, der Ungleichheit des Existenzminimums von Deutschen und Nicht-Deutschen, offen verfassungswidriges Gesetz wider dem expliziten Urteil des #BVerfG von 2012 in Kraft gesetzt.

Die im Bundestag überproportional repräsentierte Juraexpertise lässt dabei nicht auf ein Versehen, sondern auf einen erneuten, absichtlichen Verfassungsbruch schließen.

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/325/VO.html

Bundesgesetzblatt Teil I - Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2025 - Bundesgesetzblatt

Dass die #Bezahlkarte nicht nur diskriminiert und stigmatisiert, sondern auch juristisch äußerst fragwürdig ist, haben wir und viele andere Organisationen seit langer Zeit gesagt. Diese wird nicht die letzte erfolgreiche #Klage sein:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/sozialgericht-nuernberg-bezahlkarte-urteil-bayern-lux.7xone7ibPMYUyAFeNtNZ4K?reduced=true

#Asyl #NoAsylbLG #BezahlkarteStoppen

Sozialgericht Nürnberg: Gericht kippt Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Vorsitzende Richter stellt fest, dass die Beschränkung auf 50 Euro Bargeld das Existenzminimum der Klägerin bedroht.

Süddeutsche Zeitung
#noAsylbLG | Keine diskriminierende Bezahlkarte! Ausschreibung 14 von 16 Bundesländern. (Punkt 5.1.6.) https://ausschreibungen-deutschland.de/2124274_Deutschland__Bankdienstleistungen__Bezahlkarte_2024_Altenholz
Auschluss/Einschänkung v. Onlinekäufen | Keine Geldüberweisungen | Einschränkung auf PLZ-Gebiete | Einschränkungen beim Warenkauf | Möglichkeit kein oder nur begrenztes Bargeld | Sperrung der Karte | Einsicht in Guthabenstand | virtuelle IBAN | Consumer Card | … Bundesweite Aktionstage! seid dabei! Mehr Infos [email protected] https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
Öffentliche Ausschreibung Altenholz 2024 Deutschland – Bankdienstleistungen – Bezahlkarte 2024-02-26

Öffentliche Ausschreibung im Altenholz. Deutschland – Bankdienstleistungen – Bezahlkarte

#noAsylbLG – Soziale Rechte für ALLE – AsylbLG abschaffen. Bundesweites Treffen 4.06., 18 Uhr. Vorbereitung dezentraler bundesweiten Aktionstage während der IMK (19 – 21.06.) in Brandenburg. Keine diskriminierende Bezahlkarte! Zoomlink hier: [email protected]

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Keine #Bezahlkarte für #Bielefeld!
Le même minimum vital pour tous!
Ji bo her kesî heman debara herî kêm!
Gleiches Existenzminimum für Alle!
Equal minimum subsistence level for all!
Herkes için eşit asgari geçim düzeyi!
حد أدنى متساوٍ من الكفاف للجميع!

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

#NoAsylbLG

"Nein!" zur Bezahlkarte in Bielefeld und überall!

kommt zur
#Kundgebung Samstag, 15.06
13 Uhr #Jahnplatz

#Bi1506

www.asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de

#noAsylbLG - #BezahlkartenStoppen - Wir brauchen eine soziale Bewegung gegen den Umbau der Sozialssysteme in einen national-autoritären Sozialstaat. https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de
Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen! - Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen! - Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

@antira_bw Bibesch: Plakat mit Text: "NEIN
-zur Bezahlkarte
-zur Arbeitspflicht für 80Cent/h
-zu Leistungskürzungen
-zur Eingeschränkten medizinischen Versorgung

Bundesweite dezentrale Aktionstage -mitmachen-
vom 15. bis 20. Juni 24
#noAsylblG
[email protected] ]