@DdorfmitRad

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Düsseldorf mit Rad erleben.

Liebe Falschparker, ihr müsst jetzt sehr tapfer sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstrichterlich festgestellt: "Das Interesse der parkenden Verkehrsteilnehmer an einer ungehinderten Fortsetzung ihres rechtswidrigen Verhaltens ist nicht schutzwürdig."

Auch euer gerne angeführtes "Gewohnheitsrecht" gibt es weiterhin nicht: "ein ‚Gewohnheitsrecht‘ auf Gehwegparken wird dadurch nicht begründet"

Danke an die Klägerinnen und Kläger aus Bremen!

https://taz.de/Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725/

Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg: Kein Recht auf Falschparken

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klä­ge­rn recht, die gegen zugeparkte Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@FalschparkenFFM

Da steckt m.E. mehr dahinter, als man denkt:

"Beim Falschparken ist das noch etwas amüsant, aber wir sehen derzeit an vielen Stellen wo es scheinbar eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die ein sehr eingeschränktes Unrechtsbewusstsein hat und da ist es gar nicht mehr lustig..."

http://jensscholz.com/index.php/2022/06/27/es-gibt-nicht-mehr-narzissten

Es gibt nicht mehr Narzissten unter Reichen sondern wir leben in einem System, das narzisstisch macht

Ich hatte gestern total vergessen, dass Herbstferien sind. Bin dann auf dem Heimweg direkt daran erinnert worden.

Auf 10min Fahrweg fast 3 mal umgesemmelt worden. 1x Vorfahrt genommen, 1x Blinken vergessen, 1x kein Abstand.

Dabei war es die letzte Zeit so ruhig auf der Strecke...

Deutliche Worte: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider zum geplanten »Sicherheitspaket« der Bundesregierung. 👇
Mehr Überwachung auch im schwarz-grünen BW: Polizei kriegt sowas wie #Palantir zur Datenanalyse, automatische Kennzeichenlesesysteme, #Vorratsdatenspeicherung https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baden-wuerttemberg-terrorbekaempfung-100.html
Baden-Württemberg will Anti-Terror-Zentrum aufbauen

Baden-Württemberg will Terrorismus künftig stärker bekämpfen. Teil eines neuen "Sicherheitspakets" soll der Aufbau eines Anti-Terror-Zentrums sein. Dort sollen Informationen über mögliche Gefährder zusammenlaufen.

tagesschau.de
Man kann sich Ampeln sparen, wenn man mit dem Auto einfach über den #Radweg und #Gehweg abkürzt. 👆