Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium.
Die Spenden von Lobbyisten wie Klaus Mangold oder der Herrenknecht AG und flossen laut Spiegel direkt in Scheuers Wahlkampfkasse in Passau. Das war bisher nicht bekannt und legt gravierende Schwächen unseres Parteiengesetzes offen, das käufliche Politik eigentlich verhindern soll.
"War es reiner Zufall, dass manche gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten", fragt der Spiegel. Das ist die entscheidende Frage, die der Bundestag nun dringend nachgehen muss, denn der Verdacht von verbotenen Einflussspenden liegt hier durchaus nah.
Was haben all diese Unternehmen und Organisationen gemeinsam?
Sie sind Sponsoren des nächsten CDU-Parteitags.
Macht mit dieser Information, was ihr möchtet.
Viele Menschen fühlen sich in Deutschland zunehmend unsicher. Mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung habe das jedoch wenig zu tun, sagt die Sozialpsychologin Jennifer Führer. Maßgeblich sei vielmehr die Art und Weise, wie über Sicherheit debattiert werde - und auch die Parteipräferenz.
Twitter kaputt zu machen ist das eine … aber genauso innerhalb eines Staatsapparates zu agieren ist … einfach unglaublich.
Ich hoffe immer, dass unser Staatsgefüge und die Beamt:innenschaft etwas resistenter aufgestellt sind.
https://futurezone.at/netzpolitik/elon-musk-sperrt-regierungsangestellte-von-computern-aus-opm-doge-donald-trump/403005789