Das ist momentan weitläufig zu sehen: es wird relativiert, dass schon seit Jahren ein europaweites Bürgervotum dazu gibt. 80% haben dagegen gestimmt. Weil aber irgendwelche Interessierte darauf beharren, werden fadenscheinigen Begründungen herangezogen, warum dieses Votum nicht befolgt wird (Uneinigkeit der Staaten zum Verfahren? - Frankreich kann im Alleingang bestimmen, dass Atomkraft grün ist, aber kein Staat kann die Beendigung der Sommerzeit eigenständig beschließen?). Bürgerverhöhnung!
Al Weys
@AlWeys
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@lobbycontrol #politicsAsAservice Die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit solcher 'Dienstleister', die sich als Lobbyisten, oder Wolf im Schafsfell in solche Positionen stehlen oder postiert werden können, stellt sich. Aber auch die, der Verantwortung der Politiker für „ihre“ Politik.
Keiner muss neben der ohnehin sakrosantem Stellung noch etwas verantworten. Keine Kritik an den Politikern mehr möglich, keine Vorausschau auf deren Absichten vom Wähler zu leisten oder mit einer Wahl zu bewerten.
Keiner muss neben der ohnehin sakrosantem Stellung noch etwas verantworten. Keine Kritik an den Politikern mehr möglich, keine Vorausschau auf deren Absichten vom Wähler zu leisten oder mit einer Wahl zu bewerten.
@tazgetroete Wer kommt bei dieser Politik auf die Idee es gehe um den Schutz der Schwächsten? Teilzeitkrankschreibungen (wo Krankheit eigentlich mit Erholung bekämpft werden sollte), zahnmedizinische Probleme aus Kassenleistung entfernen, etc. - lauter Soziopathen-Ideen von Leuten die wissen, dass ihre Schäfchen auf dem Trockenen sind und keinen Schimmer davon haben, was die neoliberalistische Shareholder-Anbetung aus der Arbeit im Niedriglohnsegment gemacht hat: eine krankmachende Knochenmühle.
@kenji Auch vor dem Hintergrund, dass die Tendenz zu bestehen scheint, immer mehr Projekte weitgehend ungeprüft von LLMs erstellen zu lassen, ist verstärkte Prüfung allgemein und erst recht in solch sensiblen Sachgebieten unverzichtbar.
@chrisstoecker #politicsAsAservice Arbeitsverweigerung und der Versuch den Bock zum Gärtner zu machen. Jede Wahl und jedes (Partei)-Programm wird dann sinnlos, weil die Wähler nicht wissen, wer dann welche Konzepte und Ansprüche in die Politik trägt, welche Lobbyisten dann ihre feuchten Träume direkt in Gesetze gießen.
Auch hier: Adaption amerikanischer Konzepte zur Zerstörung der Demokratie.
Auch hier: Adaption amerikanischer Konzepte zur Zerstörung der Demokratie.
@GrueneVictoria Würde ich die Union wählen wollen, kriegte ich dann von ihnen gesagt: wir können das aber nicht und mieten darum jemanden den sie nicht kennen müssen um alles zu regeln?
Heißt es dann: keine Ahnung was sie an unserer Politik zu meckern haben, aber nerven sie nicht uns, denn wir haben das nicht zu verantworten?
Oder: Wer sollte die Problematik einer Wiedereinführung der Atomenergie wohl besser handhaben können als der CEO einer Firma im Atomenergiegeschäft?
#politicsAsAservice
Heißt es dann: keine Ahnung was sie an unserer Politik zu meckern haben, aber nerven sie nicht uns, denn wir haben das nicht zu verantworten?
Oder: Wer sollte die Problematik einer Wiedereinführung der Atomenergie wohl besser handhaben können als der CEO einer Firma im Atomenergiegeschäft?
#politicsAsAservice
@DerSpiegel @politik-DerSpiegel 'Weil sie es nicht können' ist eine schöne Analyse, die aber Sachen wie die angekündigten Schritte im Energiesektor, die schon wie Böswilligkeit aussehen, leider nicht verhindert hat. Die Aussicht mit diesen 'externen Beratern' irgendwelche lobbyistischen Wölfe im Schafspelz vorgesetzt zu bekommem, die dann nicht mal verschleiern müssen, dass sie die Interessen der Wirtschaft bedienen, ist surreal.
#politicsAsAservice
#politicsAsAservice
@fragdenstaat Die Züge des Klassenkampfes von oben ähneln immer deutlicher den Entwicklungen in den USA. Erst unabhängige Informations- und Diestleister schwächen (wie auch mit der Kampagne der rechten Medien 'Bild' und 'Welt' gegen NGOs) später dann im Rahmen der „Gleichschaltung“ die staatlichen Institutionen monetär und personell auszehren. Die Union bringt sich, meiner Ansicht nach, wie auch im europäischem Parlament, in Stellung um bei Bedarf rechtsaussen mit der AFD zu kuscheln.
@tazgetroete Als SFC (Schröder Fan Club) hat die Partei kein Profil. Entwickelt sich wie FDP: nur noch Kanzler-Macher ohne eigenes politisches Klientel. Verleugnet ursprüngliche Zielgruppe Arbeiter e.a., fördert Kapital, fordert von Arbeiterschaft. Für mich rückratloser Oportunisten-Verein: CDU entwertet Koalitionsvertrag, trickst beim Richterentscheid, bereitet den Weg zur Rückkehr zur Atomkraft, Frecking, Gas, Kohle vor, pöbelt die Arbeiterschaft (faul) an und die SPD schweigt still - nutzlos.
Für mich ist das die Fortführung der Dekonstruktion der SPD seit sie Schröder Fan Club geworden ist. Niedergang und Bankrott progressiver, sozialer Politik. Als zweitklassige Konservative ( hardcore-Rechrs agiert längst wie in den USA nur noch reaktionär) sind sie auch schon bei autoritärer Sprachwahl, wenn Kanzler und Vize ihren Souverän anpöbeln -> das faule Wählerpack das den deutschen Niedergang verantwortet, nicht etwa Autoindustrie, Bankenkriese, CumEx, LKW-Maut, Masken-Affäre...