FragDenStaat

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt dem Trend, Freiheits- & Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Zeichen einer autoritären Wende - und ein fatales Signal: Informationsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit & Vertrauen in staatliches Handeln.

Trotzdem könnte das Beispiel Schule machen: Auch andere Bundesländer treiben ähnliche Gesetzentwürfe voran. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/?pk_campaign=mastodon

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend

Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte. 

FragDenStaat
Apr 2 at 3:46pmWeb
Show threadAl Weys1d ago
@fragdenstaat Die Züge des Klassenkampfes von oben ähneln immer deutlicher den Entwicklungen in den USA. Erst unabhängige Informations- und Diestleister schwächen (wie auch mit der Kampagne der rechten Medien 'Bild' und 'Welt' gegen NGOs) später dann im Rahmen der „Gleichschaltung“ die staatlichen Institutionen monetär und personell auszehren. Die Union bringt sich, meiner Ansicht nach, wie auch im europäischem Parlament, in Stellung um bei Bedarf rechtsaussen mit der AFD zu kuscheln.
Show threadPapageier1d ago
@fragdenstaat Wer Dinge vor den Bürgern zu verbergen hat, arbeitet nicht in ihrem Sinne. Sondern in seinem.
Show threadRedAlert (Michael)1d ago

@fragdenstaat
Langsam, jedoch unaufhörlich frisst sich die Made #faschismus in den demokratischen Speck............

Jede 2. Person wählt nach aktuellen Umfragen faschistisch, blau oder schwarz macht ja kaum noch einen Unterschied.

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