Al Weys

@AlWeys
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💰Parteispenden-Info: 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger an das BSW.

Stanger ist Gründer eines Unternehmens für Eventbeleuchtung. Seit 2024 spendete er dem BSW über 8 Millionen Euro.

In kaum einem anderen EU-Staat wären so hohe Spenden möglich. Denn fast überall gibt es Obergrenzen für Spenden. Mit gutem Grund. Denn so hohe Parteispenden sind schlicht undemokratisch. Vermögende erkaufen sich damit Einfluss, den andere sich nicht leisten können. Zeit für einen Deckel!

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/

@sebmeineck @netzpolitik_feed

Hierauf gibt es nur eine Antwort:

"Liebe Frau vdLeyen, Dank für die Bekanntgabe Ihrer Meinung, aber die ist total irrrelevant, hier müssen Experten ran und keine Politiklaien!
Ein solcher Vorstoss, bevor Experten angehört wurden und öffentlich beraten wurde ist absolut undemokratisch und sollte geahndet werden. Sie haben keine persönlichen Meinung öffentlich kundzutun!

@yoshiXYZ Diese Bemühungen allenthalben fundamentale Rechte und Freiräume anzugreifen, können nur mit fundamentaler Verweigerung beantwortet werden. Sobald die Rechte (und kooperationsbereite Andere) den Fuß in die Tür bekommen, beginnt die rückstandslose Beseitigung der bürgerschützenden Hemmnisse bis zu deren kompletten Beseitigung. Wenn jetzt die Grünen diesem Verfahren beitreten, gibt es für mich eine weitere unwählbare, bürger- und wählerverratende Partei - Schande Herr Özdemir!

Wir sehen, was Sie gerade getan haben. Algorithmen übernehmen die Kontrolle über Ihr Verhalten.

Oma nicht besucht? Minuspunkte. 
Am Computer spielen? Minuspunkte.
Schlecht über die Chefin reden? Minuspunkte.
Zu viele Minuspunkte gesammelt?
Kein Urlaub, keine Beförderung und keine Freiheit!
Sie beschweren sich? Minuspunkte.

Wie automatische Überwachung Sie und Ihr Verhalten verändert. China macht es vor.

#KIÜberwachungChina #SocialCreditSystem #GesichtserkennungChina #DigitaleDiktatur

Band 14 der Reihe kurz&mündig
Autor: Kolja Quakernack 🔗lilaowai.com/künstler/
DIN A6, 32 Seiten, ISBN 978-3934636-41-5
5 Euro, https://shop.digitalcourage.de

Das ist momentan weitläufig zu sehen: es wird relativiert, dass schon seit Jahren ein europaweites Bürgervotum dazu gibt. 80% haben dagegen gestimmt. Weil aber irgendwelche Interessierte darauf beharren, werden fadenscheinigen Begründungen herangezogen, warum dieses Votum nicht befolgt wird (Uneinigkeit der Staaten zum Verfahren? - Frankreich kann im Alleingang bestimmen, dass Atomkraft grün ist, aber kein Staat kann die Beendigung der Sommerzeit eigenständig beschließen?). Bürgerverhöhnung!
Für mich ist das die Fortführung der Dekonstruktion der SPD seit sie Schröder Fan Club geworden ist. Niedergang und Bankrott progressiver, sozialer Politik. Als zweitklassige Konservative ( hardcore-Rechrs agiert längst wie in den USA nur noch reaktionär) sind sie auch schon bei autoritärer Sprachwahl, wenn Kanzler und Vize ihren Souverän anpöbeln -> das faule Wählerpack das den deutschen Niedergang verantwortet, nicht etwa Autoindustrie, Bankenkriese, CumEx, LKW-Maut, Masken-Affäre...