Die ziemlich weit rechts stehende Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor 2500 gewaltbereiten Linksextremisten im Vorfeld des AfD-Parteitages und möchte einen "Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Modell" haben.
Das heißt vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen.
Als sie kamen....
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.
— Wolfgang Schäuble, Innenminister im TAZ Interview 14.10.2008
Dieses sture Beharren auf "Grundrechte" ist halt weltfremd, gefährlich und egoistisch!
So'n Monat Haft für ein paar Dutzend Krawallschachteln ist doch wohl ein geringer Preis für den Schutz vor den gefährlichen… »blätter«… Linksextremisten! Das sollte dem Rest des Gesocks eine Warnung sein, und damit offensichtlich das mildeste Mittel zur Terrorabwehr.
Vielleicht noch vorher ein paar präventive Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, damit die Nachricht auch wirklich ankommt. Richter Müller sieht das auch so, das geht schon klar.
Innenminister Schäuble vergleicht den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
@Robbe_Duesseldorf Nunja, sie stichelt auch gegen andere Gewerkschaften:
"Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem etwa ver.di oder die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angehören, mobilisiert zu massiven Protesten und soll teils sogar kostenlose Busfahrten nach Erfurt organisieren."
Anlässlich des anstehenden AfD-Parteitags warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz fordert in diesem Zusammenhang schnelles und konsequentes Handeln der Justiz sowie einen bundeseinheitlichen Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Modell.
@dborch
Ist die Mitgliedschaft in dieser Gewerkschaft ein Zeichen von Extremismus?
Könnte man fragen, zumal auch von Mitgliedern dieser Gewerkschaft illegal Adressdaten unbescholtener Menschen abgefragt wurden...hört man.
🤷
David K.
Detlef Borchers
Gyroplast
funbaker; Antifacist + Luddite
Verkehrshindernis 📎
Robert Berger
spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
Jerschte
Zugfreundin