Die ziemlich weit rechts stehende Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor 2500 gewaltbereiten Linksextremisten im Vorfeld des AfD-Parteitages und möchte einen "Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Modell" haben.
Das heißt vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen.
Als sie kamen....
3/ Der Kommentar von #GunnarHinck @tazgetroete greift genau dieses Problem und die Verlogenheit der #CxU auf, und wie sie der #FCK_afd in die Karten spielt. Lesenswert! #SachsenAnhalt #ltwst26 #CDUrechtsreaktionär
"Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Sturheit der CDU gefährdet die Demokratie"
Auch wenn ich inhaltlich vieles klug finde - ich kann das wechselseitige Bekämpfen von @dielinke (hier #LuigiPantisano interviewt von #pascalbeucker @tazgetroete) und @GrueneBundestag (und dazu analog genauso @sozialdemokratie.social) nicht mehr ertragen! Leute, in allen drei Parteien gibt es klügerere und weniger kluge Mitglieder und verschiedene Strömumgen. Reisst Euch einfach mal zusammen und versucht, eine gemeinsame Idee, eine gemeinsame Vision aufzuzeigen anstatt euch öffentlich zu zerfleischen. Sonst wird das nichts gegen den #Rechtsruck! Der Feind sitzt bei der #fck_afd (und #cducsukorrupt)! Ohne Vorgespräche und Vertrauensbildung für eine #progressiveMehrheit braucht sich am Ende niemand über (im besten Fall Schwarz-Grün, im worstcase die nazis) wundern. Die Lage ist zu ernst. Intern könnt ihr ja streiten, aber nicht in den Medien. #R2G #G2R #GRR
https://taz.de/Neue-Linken-Spitze-ueber-Klassenpolitik/!6187787/
Petition:
Schützt Lehrkräfte. Schützt unsere Demokratie.
https://secure.avaaz.org/campaign/de/afd_vs_lehrkrafte_loc
Die #CDUCSUkannesnicht soll nicht vor der #fck_afd warnen, sie soll endlich ein #AfdVerbot auf den Weg bringen! Können übrigens auch die Bundesländer initiieren, wenn der Fritze nicht will!
"Vor Wahlen in Ostdeutschland CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD"
🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-afd-brandmauer-100.html
Vor den Landtagswahlen im Osten stellen führende CDU-Politiker klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für sie nicht in Frage. Sie fürchten massive Verwerfungen in der Partei. Für manche wäre es sogar der Anfang vom Ende der CDU.
Ich werde heute leider nicht zur #Demo von @Sicherheit_ohne_Ueberwachung gegen die neuen Überwachungspakete nach #Berlin gehen können.
Aber ich werde heute zum 1. Mal an der Demo von @pruef_de für ein Verbotsverfahren gegen die #FCK_AfD in #Mainz teilnehmen.
Die Zeiten sind hart und deprimierend. Kriegt eure 🍑🍑 hoch und setzt euch für Demokratie, Freiheit und eine solidarische Gesellschaft ein!
Nein, #JaninaSchreiber @DasWissen. Die Wissenschaftler:innen sind nicht "skeptisch". Was (ja bedingt auch im Artikeltext selbst) rüber kommt ist: #Wissenschaft, #Techniker:innen, #Energiekonzerne und alle anderen Energie-Expert:innen jenseits der #CDUCSUinkompetent und #fck_afd zerreißen das Vorhaben neuer #AKW komplett. Es ist ökonomisch, ökologisch und hinsichtlich der Bauzeiten einfach kompletter Wahnsinn. Entsprechend ist es mehr als bedauerlich, nein: gefährlich und unverantwortlich, dieses ausdiskutierte Thema auch medial immer wieder aufzugreifen, und über jedes Stöckchen bzw. jede Nebelkerze von #Spahn, #Linnemann oder anderen aus der #CDUCSUkorrupt zu springen! Das ist auch eine Form von #FalseBias! Bitte nehmt Eure #Medienverantwortung als Journos ernst und bietet Nonsens-Debatten nicht immer wieder eine Bühne, sondern sagt schnell und klar dass das Nonsens ist! Sonst verstellt Ihr den Blick auf echte Lösungen, irritiert die Bevölkerung, und führt zu Polarisierung und Spaltung! #Bittegerne #Servicetröt
#Endnuclear #StoppScheinlösung #Unsicherheitstechnik #Hochrisikotechnik #AtomkraftNeinDanke #EnergiewendeJaBitte #AlleAKWabschalten @ausgestrahlt @AKWnee @atomradar
🔗 https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/hintergrund-wiedereinstieg-atomkraft-100.html
3/ Die Option einer #progressivenMehrheit hatte ich vor einer Weile bereits mit Blick auf die #BTW skizziert. Allein: Alle 3 Parteien müssen es halt wollen! Und entsprechend vorbereiten. Denn sonst scheint ein Ergebnis wie bei der #LTW26BW unabwendbar, wo am Ende ein Verhindern der schlechtesten Option (hier dieses Mal: v.a. #Verhagelt; sonst: #fck_afd) dazu führt, dass die Grüne oder Linnke darunter leiden. #G2R #R2G #RGR
https://climatejustice.social/@klimagerecht/116019983531735187
Jein. Einerseits sehe ich den Punkt. Andererseits ist es (für SPD ohnehin, klar!) mEn auch für die Union ein Klatsche, weil sie auf den Durchmarsch und Bestätigung für den Merzschen Populismus-Kurs gehofft hatte. Und beides hat sie eben nicht bekommen.
Warum das Ergebnis am Ende auch der #fck_afd hilft, indem es #Linke und #SPD als demokratische, notwendige Opposition kleinhält, habe ich auch hier adressiert:
https://climatejustice.social/@klimagerecht/116198712613392741
Detlef Borchers
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