Mastodawn

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Als Partei steht die AfD in selbsterklärter Feindschaft zu unserer Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft. Die immer krassere Radikalisierung und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.

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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈1d ago

Das heute vorgelegte, umfangreiche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bedarf sicher noch einer gründlichen Prüfung. Aber bereits eine erste Lektüre und auch die Vorstellung des Ergebnisses legen unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind.

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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈1d ago

Es ist die Aufgabe aller Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, zum Schutz unserer Demokratie und unserer Gesellschaft zu handeln. Ein Parteiverbot ist zu Recht mit hohen Hürden in der Verfassung versehen. Aber im Fall der AfD ist es jetzt notwendig, ein Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen. Wir laden die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken deshalb erneut zu einem Gespräch ein, mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.

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@GrueneBundestag viel Erfolg!

fedithom 1d ago

@GrueneBundestag
Setzt euch auch bitte in allen Landesparlamenten für das Verbotsverfahren ein. Über den Weg ginge es ja auch, und vielleicht einfacher.

Karma Sahne - R.I.P @natenom 1d ago

@fedithom @GrueneBundestag Aktuell wäre das sicher deutlich zielführender als über den Bundestag. Die CDU hält sich raus, CSU ebenfalls, SPD zu einem großen Teil. So ist eine Mehrheit im Bundestag illusorisch.

Ryek Darkener 1d ago

@GrueneBundestag

Bin sehr gespannt auf das Ergebnis dieser Veranstaltung.

Michael Müller 1d ago

@_RyekDarkener_
Ehrlich? Ich nicht. Wie bisher. Rumgeeiere, die cDU stellt sich stur, die sPD hält sich raus und der Rest regt sich auf, weil die Regierung keine Meinung hau.
@GrueneBundestag

Ryek Darkener 1d ago

@Ecano @GrueneBundestag

Ich möchte da niemanden vor-verurteilen und überlasse die Aktion deshalb den demokratischen Parteien dieses Landes.

@GrueneBundestag Bliebt stabil und Viel Glück!

@GrueneBundestag am Ende hat #Karlsruhe zu entscheiden.

Es sind genug Beweise da um ein #NSAfDverbit anzustoßen!

- Ubd wenn @Bundesregierung sich weigert, konsequent Verfahren wegen Verstößen gegen #Amtseid anstoßen.

YⒶzumo 🏴1d ago

@GrueneBundestag Es ist NICHT eure Aufgabe das zu Prüfe. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig!
In eurer Regierungszeit habt ihr das ja schon nicht hinbekommen und immer Gründe angeführt warum das grade nicht geht. Jetzt habt ihr n Gutachten. Sucht euch im Parlament MitstreiterInnen und macht es endlich!!!!

BjoernAusGE 1d ago

@yazumo @GrueneBundestag vor allem: was soll der Schaden sein wenn Karlsruhe anders entscheidet. Wenn es so weiter geht haben die Faschisten von der AfD nach der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit: dann ist alles zu spät!

[email protected]1d ago

@GrueneBundestag
"Das heute vorgelegte, umfangreiche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bedarf sicher noch einer gründlichen Prüfung." – Habt ihr euch nicht zu Ampelzeiten, schon gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen, weil ihr erst prüfen wolltet? Wie ist der Stand der Dinge denn da?🙄

Ich fühle mich komplett verarscht und das richtet sich nicht gegen die beiden Damen auf dem Foto, die halte ich (aus dem Bauch heraus) sogar für integer, aber dieses Rumgeeiere ist unerträglich.

Jess ex machina 1d ago

@elala Hast du hier eigentlich schon mal eine Antwort von @GrueneBundestag bekommen? 🤔

[email protected]1d ago

@P0llyticks
Nein, natürlich nicht.😏
@GrueneBundestag

Jess ex machina 1d ago

@elala Es ist schon toll wie volksnah unsere Parteien sind. 🥴
@GrueneBundestag

[email protected]1d ago

@GrueneBundestag

2024 – schon einmal alle Chancen vertan.
Und noch einmal:
ES IST DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, DAS PRÜFEN MUSS, aber es braucht dazu einen Auftrag.

Wo zum Henker ist das Problem?🤪

Taskforce ... my ass.😑

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Wanderwitz will im Herbst Antrag für AfD-Verbot stellen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen.

tagesschau.de

Jerschte 1d ago

@elala
Diese beiden halte ich seitdem sie Donnerstags noch die Revolution ausrufen wollten "Herr Merz, Ihnen kann man nicht trauen" und ihm dann Dienstag darauf einen Blankoscheck für das Sondervermögen ausgestellt haben für in höchstem Maße verlogen und unglaubwürdig.
@GrueneBundestag

[email protected]1d ago

@Jerschte
Sie halten aber wenigstens immer ihr Gesicht für den Rest der Bagage in den Sturm und werden dafür sicher gewaltig viel verbale Prügel von Faschos & Friends einstecken. Bei Frauen sind die ja in der Regel gleich nochmal hemmungsloser, als ohnehin schon.
@GrueneBundestag

BjoernAusGE 1d ago

@GrueneBundestag schade das so ein Gutachten erst von einer Zivilgesellschaftlichen Organisation auf den Weg gebracht werden musste um das festzustellen.

Michael Müller 1d ago

@bjoern
Naja, der Verfassungsschutz hat ka auch schon die afD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Belege sind schon lange vorhanden. Unsere demokratischen Parteien wollen aber kein Verbot, sonst wäre das schon längst auf den Weg gebracht.
@GrueneBundestag

@Ecano @bjoern @GrueneBundestag

Warum wollen die Parteien links von der CxU kein Verbot, deiner Meinung nach ?
Warum haben sie es nicht beantragt, als sie es konnten (nach dem Rückzug der FDP aus der letzten Bu-Reg) ?
Ich will es einfach nur verstehen.

Michael Müller 17h ago

@crabby
Gute Frage.
@GrueneBundestag
Verstehen kann man es nicht, sie verkennen auf jeden Fall den Ernst der Lage.
@bjoern

@crabby @Ecano @bjoern @GrueneBundestag

Gute Frage! Hab ich nie verstanden. Ich fürchte wir werden es nie erfahren. Vermuten würde ich das eine führende Person - am ehesten Olaf Scholz - es nicht für den richtigen Weg hielt.

Auch jetzt denke ich wird es am Willen der CDU scheitern. In meiner Wahrnehmung gibt es da einen großen Kluft in der Partei.
Leute wie Spahn würden bedenkenlos sofort mit AfD koalieren.

Michael Müller 15h ago

@tino76H
Sehe ich auch so. Die cDU macht wahrscheinlich Machtspiele. Wir könnten die afD ja vielleicht für irgendwelche Abstimmungen brauchen. In det sPD kann ich mir nicht vorstellen, wer das initiieren könnte. Scholz nicht und Klingbeil auch nicht. Gibt es da sonst noch jemanden? Und die Grünen und Linken?

@crabby @bjoern @GrueneBundestag

@tino76H @Ecano @bjoern @GrueneBundestag

Ja, bei der CDU gibt es wohl einen Flügel von Leuten, die das so sehen (ua auch Merz). Im Ergebnis werden sie sich selbst zerlegen, und die Macht komplett an die Faschisten abgeben, wenn sie diesen Weg weitergehen, hatten wir ja alles schonmal.

Bei den Grünen hatte ich bis zu den Äusserungen von Fr. Mihalic zum "Linksextremismus" noch mehr Hoffnung...jetzt bin ich skeptisch.

Bleiben die Linken, die sich zu diesem Thema sehr klar positionieren.

@GrueneBundestag #Verbotsantrag - wann?

chef 😎1d ago

@kkarhan @GrueneBundestag
Muss leider mal den Rechtschreibkontrolletti raushängen lassen, sonst führt der Hashtag ins Nichts.

Also:

#verbotsantrag #afd-verbot

krischanski 1d ago

@GrueneBundestag Die Grünen sind jetzt doch dafür. Fein. Dann mal los.

@GrueneBundestag

Machen ist wie wollen, nur viel krasser !

DadaisTmusS 1d ago

@GrueneBundestag viel wichtiger was lernen die Demokratischen Parteien aus der Geschichte

CiieePiiee 1d ago

@GrueneBundestag es reicht wenn ein MP den Antrag im Bundesrat stellt, dieser MP könnte #cemOzdemir sein

Jan Kruse 1d ago

@ciieepiiee
Äh, nein. Es braucht aich dort eine Mehrheit.
@GrueneBundestag

CiieePiiee 1d ago

@jkruse_de @GrueneBundestag klar, die Mehrheit scheint aber gesichert ( so wird es jedenfalls kolportiert, hier alle Länder mit SPD MPs wie auch SH mit Günther u. nRW mit Wüst… ) wenn denn eine Abstimmung beantragt wird, es geht um denjenigen, der die Bewegung auslöst ….

Jan Kruse 1d ago

@ciieepiiee
Ah, ok.
@GrueneBundestag

@GrueneBundestag wäre es nicht klüger, statt vom Verbot von einer Prüfung zu sprechen?

@GrueneBundestag

Warum habt ihr das nicht in der letzten Regierung gemacht? Stattdessen habt ihr Ausreden benutzt - siehe Fr.Kühnert.

@GrueneBundestag Dann wird dieser Gesellschaft jetzt sicher die staatliche Förderung entzogen.

@GrueneBundestag Sozen: "Mimimi Wir müssen das erst zum tausendsten Mal prüfen!" Oder wie?