Mastodawn

https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

erstens Danke ich der NRW-Basis
zweitens den Menschen auf der LDK und
drittens: der nächste Kampf steht vor der Haustür

#onebattleafteranother

Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.

netzpolitik.org

Letzter Punkt: für alle "jetzt müsste es mal umgesetzt werden"…

No shit Sherlock! Dafür hilft es, wenn Bündnisgrün bei 30% liegt. Du kannst Teil der Lösung sein, oder Teil des Problems.

Für die Umsetzung braucht es eine Mehrheit in der Gesellschaft. und die erzielt ihr nicht, indem ihr Fringe-Parteien stützt.

hal 5d ago

@AwetTesfaiesus Was sind Fringe-Parteien?

@sequundi genau das denken sich nämlich unsere Koalitionspartner auch!

2,5 % für MKT sind 2,0%, die Bündnisgrün fehlen.

0,9 % für die Piraten sind 0,7%, die Bündnisgrün fehlen.

0,7% für Volt sind 0,5% die Bündnisgrün fehlen.

Demokratie heißt nicht, möglichst "im Siegerteam gewesen zu sein" oder "moralisch richtig zu liegen" sondern Gestalten zu können (und es zu wollen, liebe 😒 @dielinke)

DonNegro 5d ago

@AwetTesfaiesus @sequundi @dielinke Hm. Ich verstehe deinen Punkt. Auf der anderen Seite steht dir Frage, was machen die Grünen „falsch“, dass Leute ihre Stimme lieber an Volt o.ä. geben. Ich denke sowohl Wählende als auch Parteien sind oft sehr gut darin auf andere zu zeigen. Für mich war die Zustimmung der @gruenenrw zu Palantir tatsächlich ein bürgerrechtlicher Dammbruch, sodass ich am überlegen war, was alternativen bei der LTW sein könnten. Für mich persönlich blieben da nur Kleinstpartrien. Ich bin gespannt, was jetzt die realpolitischen Folgen dieser grünen Entscheidung sein werden.

@DonNegro @sequundi @dielinke @gruenenrw Ich möchte nicht bevormundend verstanden werden, aber: die Frage lässt sich auch wie folgt Stellen: was haben die, die Volt o.Ä. wählen nicht verstanden, oder?

Carola Ottenburg 5d ago

@AwetTesfaiesus
Als Volt-Mitglied: Wir haben etliche Überschneidungen mit den Grünen. Aber wir sind nicht identisch. Wir haben unseren eigenen Mix und dazu gehören auch Überschneidungen mit SPD, Linken und sogar der FDP. Und wir sind nicht nur pro-europäisch, sondern europäisch.
Unseren Wähler:innen vorzuwerfen, sie hätten irgendwas "nicht verstanden" zeugt aber von einem Alleinvertretungsanspruch, der mit meinem Demokratieverständnis unvereinbar ist.
@DonNegro @sequundi @dielinke @gruenenrw

@C_Ottenburg @DonNegro

1. Ich werfe doch gar nichts vor
2. Den Zusammenhang zu Demokratieverständnis sehe ich nicht
3. Als Bündnisgrüne haben wir auch massenhaft Überscheidungen mit SPD, Linke, FDP und Union (ihr BTW auch, soweit ich Gelesen habe) ohne deckungsgleich zu sein. Was ist da die Aussage, wenn nicht: dass ihr anders Gewichten wollt.
4. Was ist denn denn der Grundkonsens innerhalb der unterschiedlichen Volts und wie handelt ihr ihn aus?

1/2

@C_Ottenburg @DonNegro

Außer Atomkraft habe ich von Volt noch keinen Punkt gesehen, der nicht auch sehr ernsthaft innerhalb der Bündnisgrünen vertreten würde.

Ist Volt also Grüne, aber mit Atomkraft solang die Kraftwerke nicht in Deutschland stehen?

2/2

Michael Giesler 5d ago

@AwetTesfaiesus

So formuliert es die eine Seite. Für die andere Seite ist Volt nur eine lila gefärbte FDP.
Offenbar liegt die Nähe zweier Parteien zueinander sehr im Auge des Betrachters.

Und das sehe ich auch so an Infoständen: viele Leute interessieren sich für Volt, die gleichzeitig eine Distanz zu den Grünen betonen. Mich selber verwundert es immer wieder, da für mich in der Tat wenig Unterschied besteht. Aber einen Unterschied gibt es definitiv.

@C_Ottenburg @DonNegro

Carola Ottenburg 5d ago

@michaelgiesler
Genauso kommen etliche von der SPD Enttäuschte zur Volt (mich eingeschlossen), die zwar programmatische Übereinstimmungen mit dem Parteiprogramm der Grünen haben, sich aber durch die Bundesgrünen oder der Arbeit der lokalen Grünen eben nicht vertreten sehen, weil - wie du sagst @AwetTesfaiesus - sich die Gruppen dann doch sehr stark unterscheiden. @DonNegro

no_brainer 5d ago

@C_Ottenburg @michaelgiesler @AwetTesfaiesus @DonNegro Ich oute mich mal als Grün-Wähler.
Ich mach das, weil sie im Großen und Ganzen das vertreten, was ich für sinnvoll erachte.

Was ich mir wünsche sind KOMPETENTE und INTEGERE Politiker:innen, die sich faktenbasiert beraten lassen und die das soziale Herz am richtigen Fleck haben, die nicht Klientel- sondern Gesellschafts-politik für eine Demokratie machen.

Wenn ihr Überschneidungen habt, dann stimmt doch bitte zusammen für gute Sachen!

@no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro Der Unterschied ist halt: bist du (in BW?) komplett auf Augenhöhe mit der Union, weil dir MTK, Volt, ODP, Piraten fehlen oder 12% (= 5%-Punkte) vor der Union und kannst die den Koa-Partner aussuchen.

@AwetTesfaiesus @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro

Die ganze Diskussion hier zeigt für mich stark, wie sehr du und die Grünen insgesamt in das System, wie in Deutschland politische Macht ausgeübt wird, assimiliert worden sind.
Der Ansatz von bspw. uns Piraten war nie ein 'wir wollen nicht gestalten/regieren', sondern ein 'wir stellen mal in Frage, wie das hier mit dem Regieren so gemacht wird' - unser ganzes eingeschliffenes System von Koalitionsverträgen, Fraktionszwang,
1/x

@ErikML @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro

Awet Tesfaiesus, MdB

Und wo sind die Piraten jetzt? Glaubst Du es hat dem Thema digitale Bürgerrechte genützt oder eher geschadet, dass es dafür eine Themenpartei gibt?

@AwetTesfaiesus @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro

Ich habe nie gesagt, dass wir alles richtig gemacht haben, aber diese Fragen zu stellen, war sicher kein Fehler, auch wenn es dazu beigetragen hat, dass ebenfalls in dieses System assimilierte Journalist:innen häufig nicht verstehen konnten, was wir damit eigentlich sagen wollen.
Und dem Thema hat es ganz sicher genützt, ohne uns wäre es nicht so auf die Agenda gekommen und die Tech-Bros hätten sich stärker durchgesetzt.

@ErikML @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro Eben: innerhalb von Bündnisgrün hättet ihr so viel wirksamer sein können. Das haben damals vor allem auch Grüns versaut (habe ich schon mehrfach hier geschrieben). Das war wirklich Mist.

Dennoch Forks in der Politik wirken nur dann progressiv, wenn es keine progressives Angebot mehr gibt.

@AwetTesfaiesus @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro

Ich glaube dir gerne, dass es innerhalb der Grünen für fast alle Themen, die Piraten, Volt u.ä. umtreiben, einen Platz gäbe, aber das ist eben nicht sichtbar, weil ihr so bemüht seid, in dem System zu funktionieren, in dem eine Partei nach außen und vor allem im Parlament immer geschlossen agieren muss, sonst wird sie vom im System sozialisierten Politik-Journalismus abgestraft.
1/2

@AwetTesfaiesus @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro

Und eines der besten Beispiele für dieses Problem ist der Palantir-Kuhhandel in BW: Eigentlich ist man gegen Palantir, aber man macht nichtmal einen Kompromiss in der Sache, sondern verrät die eigenen Ideale in dieser Frage für ein Zugeständnis in einer anderen - und dann stimmen auch noch alle zu, sogar, die die vorher sehr laut dagegen waren...
2/2
Ceterum censeo afdem esse damnandum

@AwetTesfaiesus @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro

PS: und da passt dann auch nicht mehr, was du gern über den grünen Grundkonsens erzählst (den ich im Übrigen gut finde): Wenn das Thema digitale Überwachung für mich wichtig ist, und ich wäre Grüner in BW, wäre mir gerade die Landtagsfraktion mit meinem Anliegen komplett in den Rücken gefallen, statt mich dabei zu unterstützen.

@ErikML @no_brainer @C_Ottenburg @michaelgiesler @DonNegro aber vielleicht wäre es auch wie in NRW geworden