Und so rächt sich, dass Bundestag und Bundesregierung nur widerwillig und unzureichend gegen SLAPP-Klagen vorgehen:

Der selbsternannte Wächter der absoluten Meinungsfreiheit kündigt an, juristisch gegen das ZDF vorzugehen, weil ihm deren Berichterstattung nicht passt. Klingt für mich wie der Versuch einer SLAPP-Klage.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_101298164/elon-musk-jetzt-knoepft-er-sich-das-zdf-vor.html

#Musk #ZDF #SLAPP #Belfast

"Ungeheuerlich" – Elon Musk knöpft sich das ZDF vor

Elon Musk will wegen der Berichterstattung des ZDF rechtliche Schritte einleiten. Es geht um seine Äußerungen zu Nordirland. Der Sender spricht von einem "Missverständnis".

t-online

@taschenorakel

...
Der Sender spricht von einem "Missverständnis".

Der Sender hat keine Eier.

@masterhajoda Habe gerade persönlich ein Gerichtsverfahren an der Backe, welches ich als SLAPP-Klage empfinde.

Ganz ehrlich: Wenn es um Nebensächlichkeiten geht und Du es Dir leisten kannst, immer unterschreiben.

Egal wie absurd die Vorwürfe sind, weil einfach zu zeitaufwändig und nervenaufreibend, sich gegen SLAPP-Klagen zu verteidigen.

Das hat nichts mit Eiern zu tun. Das ist einfach Respekt vor der eigenen Lebenszeit.

@taschenorakel @masterhajoda beim ZDF würde ich aber erwarten, daß es ein paar Leute gibt, die ihre Lebenszeit professionell dafür einsetzen.

@hllizi Dann würden das ZDF schnell mehr Juristen als Journalisten beschäftigen. In Größenordnungen. Also zehnfach. Hundertfach.

Es erfordert extrem wenig Aufwand, aus Textbausteinen eine SLAPP-Klage zu basteln. In Minuten erledigt. Wenn das Gericht dann mitspielt und "dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen" erkennt, entstehen den Beklagten absurder Aufwand und Kosten. Komplette Asymmetrie.

Zum Einlesen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-anti-slapp-richtlinie-umstrittene-einschuechterungsklagen-hubig-bmjv

@masterhajoda

Anti-SLAPP soll nicht für rein deutsche Fälle kommen

Bundesregierung beschließt Anti-SLAPP-Gesetzesentwurf. Klagen als Einschüchterungstaktik: Wie neue Regeln Journalisten und Aktivisten schützen sollen.

Legal Tribune Online
@taschenorakel @masterhajoda für rein innerdeutsche Fälle wäre ja auch voll blöd, was sollte der Kanzler dann mit seinen Peinigern machen?