RE: https://mastodon.social/@GR_BsB/116716807443980484

Auch ich mache immer mal wieder die Erfahrung, dass vermeintliche „Meinungsfreiheit“-Verfechter gerne den Rechtsweg beschreiten, um Äußerungen von Demokratinnen & Demokraten zu unterbinden. Und auch ich lasse mich davon bewusst nicht einschüchtern.

Umso lauter Dank & Congrats an Matthias Meisner & @Volksverpetzer zu diesem auch juristischen Erfolg! 👇👍👏

„Es geht bei so einem Vorgehen erfahrungsgemäß nicht ums Gewinnen, sondern ums Lähmen: Kosten produzieren, Nerven kosten. Ein Exempel statuieren, an dem alle anderen sehen sollen, was passiert, wenn man über das Treiben so eines Verlags berichtet. Wir kennen das Muster bereits aus dem jahrelangen Verfahren mit dem Pandemie-Leugner Wolfgang Wodarg oder des ebenfalls rechts abgerutschten Cicero. Alles Verfahren, die wir gewonnen haben. Wir glauben: Es ist der Versuch, den Meinungskorridor mit Geld und Anwälten enger zu ziehen. Auch diesmal ist er gescheitert.“

#SLAPP #Meinungsfreiheit #Recht

@BlumeEvolution @Volksverpetzer

Es ist 24 Jahre her, da klagte (erfolgreich) Bundeskanzler Schröder vor Gericht gegen die Behauptung, sein Haupthaar sei getönt!

https://www.stern.de/lifestyle/leute/urteil-entscheidung-im-streit-um-schroeders-haarfarbe-3302788.html

Jetzt, zweieinhalb Jahrzehnte später, verliert die Wochenzeitung kontext gegen einen Neonazi vor OLG und BGH, weil sie den Quellenschutz ernst nimmt.

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/792/investigatives-wird-riskanter-10931.html

So erfreulich der erste Erfolg des Volksverpetzers auch ist, in einer Vielzahl der Fälle obsiegen Rechte und Mächtige vor Gericht. Jetzt kann man einwenden, so funktioniere eben der Rechtsstaat: niemand müsse dulden, dass Unwahrheiten verbreitet werden.

Aber der einschüchternde Effekt greift um sich (dazu gehört auch eine Justiz, die mit allen Mitteln von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht gegen Menschen vorgeht, die den Bundeskanzler mit Pinocchio vergleichen oder ähnlichem).

#meinungsfreiheit #slapp #SLAPPklage #schroder #GerhardSchroeder #kontext #kontextwochenzeitung

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