Mazzle
Leonhard PitzLesetipp fürs Wochenende: In Sachsen verschärfen BSW, CDU und SPD diesen Monat das Polizeigesetz #SächsPVDG. Darauf haben sich die Fraktionen diese Woche geeinigt. Für @netzpolitik_feed habe ich aufgeschrieben, welche neuen Überwachungsbefungisse jetzt kommen bzw. ausgeweitet werden, was in den Verhandlungen abgeschwächt wurde und warum im Landtag jede Stimme zählt.
CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.
Hector Maier