Stefan Münz

Immer wieder interessant, wie ein normales demokratisches Konzept mit dem "Schimpfwort" #Minderheitsregierung als unerwünschter Ausnahmezustand geframed wird. Dabei ist es genau anders herum: #Koalitionen, nur gegründet, um scheinstabile, absolute Dauermehrheiten zu erreichen, waren ursprünglich gar nicht vorgesehen. Im Lauf der Jahrzehnte hat sich das bequeme Konzept der vertragsbasierten Koalitionen zu einem Quasi-Normalzustand etabliert. Gleichzeitig hat die parlamentarische Demokratie dabei ihre wichtigste Fähigkeit eingebüßt: nämlich legislative Vorhaben von Fall zu Fall offen und ehrlich mit Argumenten und unter Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit auszuhandeln. Das Erstarken rechtsautoritärer Kräfte, welche die gesamte Demokratie als Scheintheater abtun und beenden wollen, ist letztlich eine logische Folge davon. Allein die Tatsache, was für vehemente Schreikrämpfe die aktuell Regierenden durch die Bank bei der Vorstellung bekommen, nicht mehr "durchregieren" zu können, zeigt schon, was da Wichtiges vertuscht werden soll. Übrigens hat @BlumeEvolution für all das ein viel besseres Wort als "Minderheitsregierung" (was ja bewusst nach "Mangel" klingt) parat: nämlich #Konkordanzdemokratie.

(Artikel zum Thema, leider €, bei Interesse URL bei archive.ph eingeben)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-in-der-krise-was-fuer-eine-minderheitsregierung-spricht-und-was-dagegen-a-669e52ae-0111-4221-a22c-e2d5f156bb4f

Koalitionskrise: Soll eine Minderheit die Mehrheit regieren?

Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.

DER SPIEGEL
May 19 at 5:19pmWeb
Show threadStefan MünzMay 19
Ergänzende Bemerkung: In der aktuellen Situation wäre ein "freies Spiel aller parlamentarischen Kräfte" allerdings deshalb problematisch, weil dann viele Beschlüsse auf die Stimmen einer Fraktion angewiesen wären, die gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. Das ist keine Basis für eine parlamentarische Demokratie, die eine Umgebung braucht, die durch das Grundgesetz konsequent abgesichert ist. Auch deshalb: #AfDVerbotJetzt!
Show threadphani00 (hubzilla)May 19
@Stefan Münz deine "ergänzende bemerkung" ist unter den gegenwärtigen umständen leider das wichtigste: nur die sog. brandmauer verhindert, daß der wille der wählenden bevölkerung, nämlich rechts-extrem regiert zu werden, nicht durchgesetzt wird.

was wir unter demokratie verstehen funktioniert leider nicht unter den umständen, die zur zeit herrschen. "die reichen" dürfen das monopol über die massen-verdummungs-mittel besitzen und sind frei, der idiotischen masse das einzureden, was sie für das richtige halten.

demokratie durch freie wahlen funktioniert halt nur, wenn die wähler in der lage sind, sich wirklich eine eigene meinung zu bilden.
Show threadmegmarMay 20

@phani002242

Eine Minderheitenregierung ist mMn nur eine Verzögerung des Siegs der AFD. So lange, wie sie in Talkshows eingeladen werden und die Presse jeden kleinen "Erfolg" dieser Partri der breiteN Öffentlichkeit unter dem Motto präsentiert: "Guckt her Leute, schon wieder haben sie Boden gut gemacht" denkt sich der Normalbürger doch, die müssen gut sein. Zeit, deren Wahlprogramm auseinander zu pflücken hat der Großteil der Bevölkerung doch gar nicht. Und dazu das unsägliche Verhalten der Regierung, die das tägliche Hamsterrad der AN noch mehr verkleinern will. Wer bei der Ampel von Kindergarten geredet hat, soll mir mal erklären, was das jetzt ist.

Show threadKarlEMay 21
@StefanMuenz das Parlament ist das eine, _dort_, also in der Legislative, sind Konzepte wie #Koalitionsvertrag im GG nicht einschlägig.
Aber #Minderheitsregierung trägt ja das Wort Regierung in sich, also die Exekutive. Da wiederum sieht das Grundgesetz vor, dass der Kanzler von der Mehrheit gewählt werden muss und nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, also zugunsten einer Person als Nachfolger, ersetzt werden kann. Auf die Verteilung der einzelnen Ministerposten, Anzahl und Zuschnitt der Ministerien, hat dann das Parlament keinen Einfluss mehr. Deshalb kann ich es schon verstehen, dass ein Kanzler nur gewählt wird, wenn das Parlament damit nicht die "Katz im Sack" kauft, sondern durch einen Koalitionsvertrag weiß, worauf es sich einlässt.
Dass die Regierung so einen großen Einfluss auf das Parlament hat, liegt daran, dass es Usus geworden ist, dass die Regierung Gesetze ausarbeitet und der Bundestag diese nur noch ein wenig justiert. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/initiativrecht-246984 ginge auch anders!
Deutscher Bundestag - Initiativrecht

Ein Initiativrecht, also das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen, haben die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesregierung hat das Initiativrecht...

Deutscher Bundestag