Falschbeschuldigungen sind schlimm. Darum gibt es Ermittlungen. Darum gibt es Gerichte. Darum gilt die Unschuldsvermutung. Sie bedeutet: Niemand ist schuldig, nur weil ein Vorwurf im Raum steht. Genau deshalb muss die Immunität von Angelika Niebler aufgehoben werden. Nicht weil sie schuldig ist. Sondern weil nur ein echtes Verfahren klären kann, was stimmt. Wer Aufklärung blockiert, schützt nicht vor Falschbeschuldigung. Er ersetzt den Rechtsstaat durch Parteischutz. Und das ist Gift für Europa und jede Demokratie.

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