Kuketz-Blog 🛡May 10

Baden-Württemberg will 40 Prozent der Stellen beim Datenschutzbeauftragten streichen – gleichzeitig sollen Polizei und Behörden mehr digitale Überwachungsbefugnisse bekommen: KI-Videoüberwachung, biometrische Fernidentifikation, automatisierter Bildabgleich.

Die DSGVO verlangt, Datenschutzaufsichten ausreichend auszustatten. Wer Kontrollorgane schwächt, während Überwachungsbefugnisse wachsen, modernisiert nicht den Staat, sondern schleift Grundrechtsschutz.

Die Grünen verabschieden sich damit IMHO endgültig von ihren datenschutzpolitischen Grundsätzen.

https://www.heise.de/news/Kahlschlag-beim-Datenschutz-Baden-Wuerttemberg-plant-massive-Stellenkuerzungen-11288492.html

#Datenschutz #DSGVO #Überwachung #BW #Grundrechte #LfDI

/kuk

Kahlschlag beim Datenschutz: Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen

Die neue grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart will bei der Datenschutzaufsicht 40 Prozent der Stellen streichen. Kritiker befürchten einen Rechtsverstoß.

heise online
Show threadJan Philip GüntherMay 10
@kuketzblog kannst du in deiner Kritik bitte auch die Union mit aufnehmen? Das entscheidet @cem_oezdemir nicht alleine....
Show threadLacrosse 🥍May 10
@FlippoFlip @kuketzblog @cem_oezdemir Sagen wir es so: Die Union ist keine Partei, die sich dadurch auszeichnet, dass sie sich für mehr Bürgerrechte und Freiheiten einsetzt. Bei den Grünen war das anders, oder?
Show threadJan Philip GüntherMay 10
@lacrosse
Ich glaube nicht, dass du das generalisieren solltest. Ich kenne da viele stabile Menschen. Ich arbeite auch daran.
@kuketzblog @cem_oezdemir
Show threadLacrosse 🥍May 10
@FlippoFlip @kuketzblog @cem_oezdemir Es ist vollkommen legitim, eine politische Partei anhand ihrer politischen Positionen zu beurteilen und zu generalisieren. Schließlich ist sie eine Organisation.
Show threadJan Philip GüntherMay 10

@lacrosse
Aber nicht homogen. Da gibt es durchaus unterschiedliche Positionen. Ich bin ja grüner und arbeite auch am Gegenteil der von
@kuketzblog kritisierten Position .

@cem_oezdemir

Show threadM Schommer 🏳️‍🌈
@FlippoFlip
Also… gut dass du das tust, ich zolle dir Respekt dafür und drücke dir alle Daumen. Aber es ist nun mal so in der Natur: Was einmal welk und braun ist wird nicht wieder grün.
#DieWelken
@lacrosse @kuketzblog @cem_oezdemir
May 10 at 7:22pmWeb
Show threadJan Philip GüntherMay 10
@musevg
Die Landesverbände sind bei uns unterschiedlich und quasi unabhängig. Ich tue hier meinen Teil.
@lacrosse @kuketzblog @cem_oezdemir
Show threadM Schommer 🏳️‍🌈May 10

@FlippoFlip
Siehe oben: Respekt dafür.

Bin mal gespannt, auf welche Art die Grüne-Basis-Urabstimmung über Palantir in BW gegen die Wand fährt...
@lacrosse @kuketzblog @cem_oezdemir