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Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten

Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden - zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Außerdem soll es weitere Entlastungen geben.

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#Eilmeldung #Steuern #Entlastungen

Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten

Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden - zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Außerdem soll es weitere Entlastungen geben.

tagesschau.de
Apr 13 at 7:39amWeb
Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱1d ago
@tagesschau Wieso werden eigentlich die Steuern und nicht die Rekordgewinne von zB Shell angezapft?
Show threadBlossande vom Schwabenland1d ago
@karl @tagesschau das ist doch verfassungsrechtlich fragwürdig! 🤣
Show threadWirselinge1d ago

@karl @tagesschau

Wie soll das gehen?

Shell ist ein Weltkonzern und verkauft da, wo die höchsten Margen erzielt werden können. Steuern ziehen die Marge ggf. nach unten.

Wenn Deutschland nicht den Preis fürs Öl bezahlen will, bekommt es eben jemand anderes, z.B. Sri Lanka oder Pakistan.

Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱1d ago
@Wirselinge Shell will doch sicher seine Tankstellen behalten oder?
Show threadWirselinge1d ago

@karl

Kann nicht für Shell sprechen.

Vielleicht ja?

Vielleicht nein?

Was soll das an den Tankstellenpreisen ändern?

Staatliche Tankstellen wäre mal was, die können ja den Ölkonzernen die Profite abgraben.

Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱1d ago
@Wirselinge ja korrekt staatlichr Tankstellen wären mal was, zB die von Shell könnten wir ja enteignen wenn sie uns weiter so ausquetschen :)
Show threadWirselinge1d ago

@karl

Wie sollen die staatlichen Tankstellen denn an die Mineralprodukte kommen?

Das müsste der Staat dann z.B. von Shell kaufen?

Förderkosten vom Rohöl sind ja recht unbeeindruckt von der Weltpolitik.

Show threadDJGummikuh1d ago
@tagesschau yay! Endlich mehr Gewinnspanne für Mineralölkonzerne! Genau das, was jetzt gebraucht wird! Ich bin froh, dass wir eine Regierung haben, die ausschließlich mit kongenialen Politik-Genies besetzt ist 👍
Show threadHolger1d ago
@tagesschau mmmmmh, ... lasst mich raten. Der Preis wird exakt gleich bleiben und die Mineralölkonzerne verdienen am Liter 17 Cent mehr?
Show threadDerTeckelAnSich1d ago
@holger
Das war auch mein erster Gedanke.🙄
@tagesschau
Show threadDieu1d ago
@holger @tagesschau Jetzt also wieder Neiddebatte, niemand gönnt den Mineralölkonzernen ihren beeindruckenden Lobbyerfolg!
Show threadZada Bury1d ago

@holger
Danke, hat mir das Schreiben gespart.

@tagesschau

Show threadSandra Walser1d ago
@holger @tagesschau Also ich plane schon wie ein guter Staatsbürger - die zwei zusätzlichen Restaurantbesuche im Monat, die seit der Mehrwertsteuersenkung drin sind, mach ich jetzt mit dem Auto. D-Ticket wird mir dafür langsam zu teuer.
Show threadHolger1d ago

@WFeif stimmt, die wirkt ja auch so gut... Daheim kochen ist ja quasi jetzt teurer, ...

@tagesschau

Show threadM Berberich1d ago

@holger @tagesschau

Kennen wir doch schon vom letzten Mal.

Damals gab's aber wenigstens noch ein 9 € Ticket für die nicht-Autofahrer.

Show threadKaneda 🏃‍♂️🌱🚴‍♂️🎮 🏳️‍🌈1d ago
@holger @tagesschau
Exakt meine Gedanken. Am Vorabend wird um 17 cent erhöht und alle Lachen sich kaputt.
Und wieder... von der Tapete bis zur Wand gedacht.
Show threadBowreality 🇨🇦🍁1d ago
@holger @tagesschau So war es hier 🤷🏻‍♀️
Show threadAge1d ago
@tagesschau Cool, dann sinkt der Literpreis effektiv um 5 Cent und die Ölkonzerne können noch mehr Marge abholen. 🤑 Kann mich nicht entscheiden, ob diese Regierung nur verblödet oder auch komplett korrupt ist.
Show threadArchaide 1d ago
@Age @tagesschau die sind nicht blöd.
Show threadZhorden1d ago
@Age @tagesschau ja
Show threadCoreForce1d ago
@tagesschau genau was es braucht, um die Energiewende weiter zu verzögern.
Show threadaxel.1d ago

@tagesschau Wieder einmal Schaufensterpolitik. „Seht her, wir tun was für Euch! Dass die Entlastung nicht bei Euch ankommt, sondern in den Konzerngewinnen verschwindet – das ist das System, da können wir nichts machen…“

Und dann über Protestwähler wundern.

Show threadZhorden1d ago
@axeln @tagesschau "Die Bundesregierung ERWARTE, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe."
Arbeitszeugnis "stets bemüht"
Show threadpruno1d ago

@tagesschau

Dummheit hat ein Gesicht.

Hier ein unvollständiges Bild...

#niemehrcducsu

Show threadtipjip1d ago
@tagesschau
Müsste das nicht eher heißen: "17 Cent des Benzinpreises werden jetzt von Fahrern von E-Autos, Radfahrern und Nutzern des ÖPNV finanziert"?
Show threadMcSteiner ​ †1d ago
@tipjip @tagesschau nur wenn diese auch rauchen? 🤔
Show threadMcSteiner ​ †1d ago

@tipjip @tagesschau sorry ich nehme das wieder zurück. Jeder der gesetzlich versichert ist wird hierfür zahlen und teils auch mit hunderten € im Monat wenn der Karenztag eingeführt wird und die Partnerversicherung abgeschafft wird und alle 63 anderen Punkte die da zugehören:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungen-reformen-2420296

Entlastungen für Wirtschaft und Bevölkerung | Bundesregierung

Die Bundesregierung will kurzfristige Abhilfe in akuten Krisenthemen schaffen und strukturelle Reformen umsetzen. Lesen Sie hier, welche Maßnahmen geplant sind.

Die Bundesregierung informiert | Startseite
Show threadDer Motzmichel auf Sharkey1d ago
@tagesschau Support der Fossil-Lobby. Keine Entlastung für alle Bürger*innen gleichermaßen. Wochenlanges Gelaber ohne ein gutes Ergebnis für alle. Die schlimmste Regierung, die Deutschland je hatte! 🇩🇪 ...
Show threadKlarname  1d ago
@tagesschau Die Ölkonzern freuen sich schon über die Subvention!
Show threadsummm_brummm1d ago

@tagesschau sehr gut. Dann schnell heute nochmal Preise erhöhen, weil Trump und Blockade v Hormuz, dann -die paar Cent. Sind wir trotzdem bei einem sehr hohen Preis. Ich weiß ja nicht...

Edit: Das war Ironie

Show thread0815 Nerd1d ago
@tagesschau Wie clever! Dann erhöhen die Ölkonzerne einfach den Preis um 17ct und alles bleibt gleich?!
Show threadAndreas1d ago
@0815nerd @tagesschau Nein, sie müssen nur den Preis gleich halten und 17 Cent/Liter mehr einstreichen.
Show threadManuel 🇪🇺1d ago
@0815nerd Der Spritpreis ändert seinen Preis derzeit eh extrem stark. Das merkt kein Mensch, wenn die 17 ct einfach bei den Ölkonzernen bleiben. @tagesschau
Show threadPhilippe1d ago
@tagesschau So ein unsinniger Eingriff in den Markt. #cdu #CDUCSU #spd @Bundesregierung: das kostet nur Geld und fördert keinen Barrel mehr auf den Weltmarkt.
Show threadMcSteiner ​ †1d ago
@tagesschau schon ganz cool, hoffe mal dass das Kartellamt jetzt auch mal anfängt zu arbeiten. Man kann aber wohl positiv in die Zukunft schauen, der Rabatt wurde beim Ukraine Krieg auch weiter gegeben. Bin mal gespannt ob die 1.000€ wirklich den Weg zu den Angestellten finden, da glaub ich eher nicht dran (wie damals bei Corona)…
Auch schön dass die gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer erfolgt und nicht durch die generelle höhere Mwst. Schade trotzdem um die gewünschte ÜG-Steuer von Lars…
Show threadewyn1d ago
@tagesschau warum nochmal haben wir habeck nicht als kanzler? achja zuviel klimaschutz, zuviel realo, zuviel grün. na da ist dass doch bei weitem besser! *ironie off*
Show threadMichael.S1d ago
@ewyn @tagesschau ob das wohl durch die Vermögenssteuer gegenfinanziert wird?🤔😂
Show threadewyn1d ago
@MichaelSpatz @tagesschau guter witz! ich denke eher an keine mehrwertsteuersenkung und mal gucken, wie der staat den bürger noch in die taschen greifen darf. vielleicht eine krisensteuer um die armen autofahrer und die konzerne zu unterstützen. solidarisch!
Show threadMichael.S1d ago
@ewyn @tagesschau eine Sonderkrisensteuer fände ich pima. Die könnte man dann individuell für alles erheben! Damit kann man dann nach Bedarf nochmal schön von unten nach oben verteilen. Das dürfte ganze im Sinne von Merz und Co. sein!
Show threadewyn1d ago
@MichaelSpatz @tagesschau wenn alle ihre arbeit niederlegen, sozusagen ein generalstreik. dann stehen die da und fragen sich was sie falsch gemacht haben...aber dazu müssen sich alle einig sein. und dass wird wohl eher nix.
Show threadManuel 🇪🇺1d ago
@ewyn Die stehen dann da und schimpfen auf die faulen Streikenden! Denen würde niemals in den Sinn kommen, dass sie jemals etwas falsch gemacht hätten. @MichaelSpatz @tagesschau
Show threadewyn1d ago
@flyingsquirrel @MichaelSpatz @tagesschau dann kommt die frage auf, wie man dass streikrecht einschränken könnte.
Show threadSchlüssellochkind 👁️1d ago

@ewyn
Mit Anreizen:

Wer zweimal die Arbeit verweigert verliert sämtliche Lohn- und Sozialleistungsansprüche. 😎 @flyingsquirrel @MichaelSpatz @tagesschau

Show threadewyn1d ago
@stubenhocker @flyingsquirrel @MichaelSpatz @tagesschau wird abgeschoben in ein drittstaat. vielleicht entsteht da dann ein arbeitslager. nur noch wasser und brot.
Show threadSchlüssellochkind 👁️1d ago
@ewyn
Das folgt dann später falls man bei illegalen Überlebensaktivitäten erwischt wird. 😎 @flyingsquirrel @MichaelSpatz @tagesschau
Show threadMichael.S1d ago
@stubenhocker @ewyn @flyingsquirrel @tagesschau finde ich gut. Das dürfte im Bundestag durchkommen. Wir sollten eine Petition starten😁✊️