"...wirft der Bundesregierung mit Blick auf Sozialreformen eine "verweigerte Staatsführung" vor. ..."

Steht ja auch nirgends, daß die Regierung führen muß! Sollte zwar so sein, ist es aber nicht mit dieser amtierenden Regierung.

Aber zur Entschuldigung sollte gesagt sein: Wenn man keine Vorstellungen hat, wohin sich eine Gesellschaft entwickeln soll, wirds halt schwierig!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/hans-juergen-papier-bundesverfassungsgericht-bundesregierung-sozialreformen#cid-80884615

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Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" vor

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rügt die Koalition. Die würde Sozialreformen nicht angehen. Er mahnt ein "Umsetzungsdefizit" an.

DIE ZEIT