Neues Urteil: Anlasslose Grenzkontrollen waren rechtswidrig

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> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht.

Wir fügen soviel Schaden der EU zu, aber unseren Regierungen ist das egal. Hauptsache Populismus.

#DEpol #EUpol #schengen

Neues Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht.

BR24
@beandev Wenn ich für rechtswidriges Verhalten verurteilt werde, muss ich mit Konsequenzen rechnen. Wer trägt jetzt welche Konsequenzen?