Neues Urteil: Anlasslose Grenzkontrollen waren rechtswidrig
> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht.
Wir fügen soviel Schaden der EU zu, aber unseren Regierungen ist das egal. Hauptsache Populismus.
@beandev Weiß wer wie das in Baden-Württemberg ist? Hab in der Regio einige Stationen vor Konstanz mitbekommen, dass einige Passagiere kontrolliert wurden, ohne erkennbares Muster. In #Konstanz wurde dann durchgesagt, dass alle die weiter in die Schweiz wollen aussteigen und durch die Grenzkontrolle müssen. (Schien nicht außergewöhnlich zu sein.) Auf der Rückfahrt wurde dann wieder auf dem Bahnsteig eine einzelne Person kontrolliert.
Ich empfinde das als sehr befremdlich / unangenehm solche Kontrollen mitzuerleben, selber wurde ich gar nicht kontrolliert.
Aljoscha Rittner (beandev)
Rüdiger Kladt
David