Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gesche ...