RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116373611309376433
Das ist das Bizarrste, Obszönste und Vertrauensschädigendste, das ich je über direkte politische Einflussnahme in Verwaltungshandeln gelesen habe.
Eine Rechercheleistung von
@fragdenstaat über die massive Drohkulisse bei der vergaberechtbeugenden Austeilung von Fördermitteln an Problemprojekte.
Ein Thread.
Diese investigative Recherche ist möglich, weil Journalisten und Journalistinnen bei @fragdenstaat seriös, verlässlich und investigativjournalistisch arbeiten und somit Macht kontrollieren.
Sie verdienen es, gelesen, geteilt und unterstützt zu werden. Ich habe gespendet - wer zieht mit?
Wer es trotz der Tragweite verpasst haben sollte: Informationen über nur eines der bis heute auf diesem Weg geförderten Projekte gegen *checks notes* Antisemitismus liefern der SPIEGEL und die taz u.a. hier über das geförderte ZERA-Institut:
"Nun ist ein Tweet aus dem Februar 2025 von Salmassi (ZERA-Gründerin Maral Salmassi) aufgetaucht, in dem sie über den jüdischen Milliardär George Soros schreibt: „Soros ist und war immer ein Parasit.“"
https://taz.de/Foerdermittelaffaere-der-Berliner-CDU/!6149527/
"Den Philosophen Omri Boehm, den Journalisten Peter Beinart, die Gendertheoretikerin Judith Butler sowie die Genozidforscher Amos Goldberg und Raz Segal hat sie allesamt als „Token“ bezeichnet – also reine Alibijuden – und ihnen indirekt ihr Jüdischsein abgesprochen."
Auch bei ZERA angesiedelt, zuerst als Forschungsleiter, laut SPIEGEL nun als "Research Affiliate":
Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte.
Der SPIEGEL zu den politischen Verbindungen: "Zera-Gründerin Maral Salmassi sitzt mit Christian Goiny im Vorstand des Berliner CDU-Verbands Lichterfelde (...). (...)
Salmassi teilt auf Anfrage mit, die Verbindung zu Goiny habe keine Rolle bei der Förderung gespielt: »Eine persönliche und politische Einflussnahme auf die Förderentscheidung hat es nicht gegeben.« (...)
Das stimmt nicht, wie Unterlagen belegen, die dem SPIEGEL vorliegen."
Berlins Kulturverwaltung finanzierte auf Druck der CDU ausgesuchte Projekte gegen Antisemitismus. Ein »forschender Thinktank« von zwei Musikproduzenten bekam 390.000 Euro. War die Vergabe rechtens?
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach bestimmte Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr veröffentlicht werden. Die Verwaltung kann Auskunftsanfragen von Bürgerinnen oder Journalisten leichter ablehnen. Hintergrund sind Anschläge auf das Berliner Stromnetz.
Nadia Zaboura ✨
nusse