Eigenmächtige Fortführung der Massenüberwachung bei der freiwilligen #Chatkontrolle durch US-Konzerne: Einfach ohne Rechtsgrundlage weiterscannen https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-big-tech-will-ohne-rechtsgrundlage-weiterscannen/
Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.

netzpolitik.org
@CCC Ich fürchte, Rechtsgrundlagen sind für diese Personen, die sich vermutlich eh über dem Gesetz wähnen, ohnehin nur dann anwendbar, wenn sie diese missbrauchen können um ihre Ziele durchzuknüppeln.
Was für eine verachtenswerte Bagage.
Jeden Tag ein bisschen mehr.
@moskitokoenig
Rechtstaatlichkeit und Gerichtsurteile werden maßlos überbewertet.
@CCC
Nachdem man jetzt 3 Jahre lang freiwillig kontrolliert hat, gibt es nun sicherlich bald detaillierte Auswertungen was es gebracht hat. Sprich wie viele Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs damit aufgedeckt werden konnten und wie viele Anklagen und Verurteilungen es gab.

@gemini Ach, brauchts nicht. An dem Tag, als die Rechtsgrundlage fiel, hat die Tagesschau doch schon ganz neutral berichtet, dass da jetzt eine riesige Verfolgungslücke entstanden sei und irgend ne Fantasiezahl genannt, wie viele Millionen Fälle angeblich gemeldet worden sein sollen. 🤷

(Dabei hatten sie irgendwie vergessen zu erwähnen, wie viele dieser automatisierten Meldungen tatsächlich zu Verurteilungen oder überhaupt Ermittlungen geführt hatten und wie viele Stunden, Beamt*innen dadurch von zielführender Ermittlungsarbeit abgehalten worden sind.)
@moskitokoenig @CCC

@CCC
@netzpolitik_feed

Die Frieden-Nobel-Preis Verleihung,
an das #Trumpeltier ist ganz klar
eine deutliche ABWERTUNG
an vergangene Friedens-Nobel-Preis
erhaltene Persönlichkeiten und
eine grundlegende Abwertung
des Preises.

Kurz: Wertlos!

@CCC Schon vor 12 Jahren hat @manniac ein tolles Video zum Thema #Überwachung gemacht: https://youtu.be/iHlzsURb0WI
An den Fakten hat sich seit dem nichts geändert.
#NoChatControl
Überwachungsstaat - Was ist das?

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