CCC18h ago
Eigenmächtige Fortführung der Massenüberwachung bei der freiwilligen #Chatkontrolle durch US-Konzerne: Einfach ohne Rechtsgrundlage weiterscannen https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-big-tech-will-ohne-rechtsgrundlage-weiterscannen/
Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.

netzpolitik.org
Show threadClu | #RipNatenom 🕯18h ago
@CCC Ich fürchte, Rechtsgrundlagen sind für diese Personen, die sich vermutlich eh über dem Gesetz wähnen, ohnehin nur dann anwendbar, wenn sie diese missbrauchen können um ihre Ziele durchzuknüppeln.
Was für eine verachtenswerte Bagage.
Jeden Tag ein bisschen mehr.
Show threadGemini
@moskitokoenig
Rechtstaatlichkeit und Gerichtsurteile werden maßlos überbewertet.
@CCC
Nachdem man jetzt 3 Jahre lang freiwillig kontrolliert hat, gibt es nun sicherlich bald detaillierte Auswertungen was es gebracht hat. Sprich wie viele Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs damit aufgedeckt werden konnten und wie viele Anklagen und Verurteilungen es gab.
8:54pmWeb
Show threadtrusty falxter 🧠4h ago

@gemini Ach, brauchts nicht. An dem Tag, als die Rechtsgrundlage fiel, hat die Tagesschau doch schon ganz neutral berichtet, dass da jetzt eine riesige Verfolgungslücke entstanden sei und irgend ne Fantasiezahl genannt, wie viele Millionen Fälle angeblich gemeldet worden sein sollen. 🤷

(Dabei hatten sie irgendwie vergessen zu erwähnen, wie viele dieser automatisierten Meldungen tatsächlich zu Verurteilungen oder überhaupt Ermittlungen geführt hatten und wie viele Stunden Beamt*innen dadurch von zielführender Ermittlungsarbeit abgehalten worden sind.)
@moskitokoenig @CCC

Show threadGemini1h ago
@flxtr
Gerade die Anklage-/Verurteilungsquote wäre die relevante Info.
Ich vermute, dass die sich im unteren, einstelligen Promillebereich bewegt. Sonst hätten die Überwachungsfans das schon groß rausgebracht.
@moskitokoenig @CCC
Show threadtrusty falxter 🧠1h ago

@gemini Ja, das denk ich auch. Allein der Umstand, dass nicht zig KiPo-Ringe am ersten Tag des Einschaltens des Scannings bei den jeweiligen Plattformen aufgeflogen sind, sollte jede Diskussion beenden. Entweder findet derlei auf den Plattformen nicht nennenswert statt (Überraschung) oder die Tools taugen nichts.

Ist wie bei der anlasslosen Verbindungsdatenspeicherung (aka Vorratsdatenspeicherung). M.W. konnten Behörden nicht einen Fall nennen, der in der Zeit, wo es inkraft war, dadurch aufgeklärt werden konnte. Und auch statistisch gab es keinen positiven Effekt bei den Aufklärungsraten.

@moskitokoenig @CCC