Ulrich Kelber2d ago

Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten. Und ja, besser wäre es auf jeden Fall gewesen, die Regelung außerhalb von Spannungszeiten und bei rein freiwilligem #Wehrdienst praktisch auszusetzen … aber: Schauen sich Medien und die Berichterstatter:innen der Opposition Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht mehr an? Versteckt ist die Regel ja nun nicht gerade

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-auslandsreise-genehmigung-100.html

Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln

Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.

tagesschau.de
Show threadWorthülse2d ago
@ulrichkelber Ich glaube, es ist anders. Die Regelung ist ja ein Standard, um eine Wehrpflicht auch durchsetzen zu können. Sie ist nicht mal scharf ausgestaltet, darum gehen Presse und Opposition darüber hinweg. Dann aber finden sog. Selbstdenker das Empörungspotential darin und machen auf Social Media Lärm. Nun wollen sich Opposition und klassische Medien nicht vorwerfen lassen, das totgeschwiegen zu haben und springen auf den Zug auf. Alles durchschaubar und kaum ein Schulterzucken wert.
Show threadLord Siegelbewahrer2d ago

@worthuelse @ulrichkelber Was ist denn das Gegenteil von „Selbstdenker“?

Ich halte ein gewisses Maß an Empörung schon für gerechtfertigt. Klar, man kann argumentieren, dass da ja alles offen in dem Gesetz bzw. dessen Entwurf drin steht.
Ich halte es aber für eine Pflicht der Regierung, die Bürger von sich aus über grundlegende Änderungen zu informieren. Am besten noch, bevor Presse und Opposition aktiv werden.

Für mich ist das ein weiterer Fehler in der Kommunikation seitens der Regierung.

Show threadOliver Vanderb1d ago

@usi @worthuelse @ulrichkelber

Es gab keine Änderung! Diese Passage stand von jeher im Gesetz. Siehe bspw. WPflG von 2011, §3, Abs 2. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl111s1730.pdf%27%5D

Oder noch besser 2005.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl111s1730.pdf%27%5D#/text/bgbl105s1465b.pdf?_ts=1775519626675

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2011 - Nr. 45 vom 26.08.2011 - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes

Bundesgesetzblatt online

Show threadLord Siegelbewahrer1d ago

@Ollivdb @worthuelse @ulrichkelber Es gab eine Änderung. Nicht an § 3, sondern § 2. Im alten Gesetz stand, dass § 3 nur im Spannungs- und Verteidungsfall gilt.
Im neuen Gesetz steht:

[..]
Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.
[..]

Übersetzt: es gilt IMMER.

Und genau deshalb bin ich der Ansicht, dass es nicht Aufgabe der Bürger ist, zu Nebenjob-Juristen zu werden, um Gesetze zu verstehen.

Show threadOliver Vanderb1d ago

@usi @worthuelse @ulrichkelber

Dennoch war es schonmal so. Nehmen wir mal die Versionschronik:

Ich beginne 1995:
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl195s1756.pdf

Dort gab es den §2 nicht in der Form, wie er im jetzigen Gesetz und im Gesetz von 2011 stand.
Dennoch gab es den §3 schon in fast dergleichen Form, mit dem Unterschied "Kreiswehrersatzamt" zu "Karrierecenter".

2005 hat man §2 ganz gestrichen. Dennoch war §3 noch genau so vorhanden. Ohne Einschränkungen. Also auch im Frieden.
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl105s1465b.pdf

/1

Show threadOliver Vanderb1d ago

@usi @worthuelse @ulrichkelber

2011 wurde der §2 dann umgewandelt in das, was allgemein bekannt ist unter "der Abschaffung der Wehrpflicht" ( was de facto nicht stimmt, aber sei es drum ).
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl111s1730.pdf

Erst jetzt, mit dem neuen Gesetz wurde der §2 wieder expliziter abgeändert. Nichtsdestotrotz hat sich im Laufe der Jahre am §3 nichts geändert. Ja, zwischen 2011 und kürzlich war der ausgesetzt/ auf den Spannungsfall reduziert.
Davor war der aber genau so wie jetzt auch schon. 2/2

Show threadLord Siegelbewahrer1d ago
@Ollivdb @worthuelse @ulrichkelber Ich hoffe, Ihr merkt selbst, dass es nicht eben einfach ist, ein paar einfach erscheinende Paragraphen zu erklären. Wir machen uns die Mühe, sie zu verstehen. Ca. 82 Mio andere Menschen kapitulieren davor. Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt, dass gerade Gesetze, die in Grundrechte eingreifen, von Politikern erklärt werden müssen. Es ist eine Bring-Schuld. Wir haben die nicht gewählt, damit die uns dumm sterben lassen ;)
Show threadRobert19621d ago
@usi @Ollivdb @worthuelse @ulrichkelber Ich verstehe deinen Einwand einfach nicht bzgl. der angeblichen nicht erklärten Gesetze.
Der Bundestag ist ein offenes Parlament. Jegliche Debatten im Plenarsaal sind öffentlich zugänglich, man kann sie live im Fernsehen verfolgen oder sie sich im Internet jederzeit auch noch so oft man will ansehen, wenn zum Zeitpunkt der Debatte keine Zeit ist, sie sich anzusehen. Die Gesetzesentwürfe werden im Plenarsaal haarklein diskutiert und das Für und Wider mit der Opposition in oft harten Auseinandersetzungen auseinandergenommen. Man kann sie sich jederzeit auf der Webseite des Bundesinnenministeriums ansehen. Und in letzter Konsequenz sind Gesetze nun einmal juristischer Text, den man eben nicht einfach in simplen Worten erklären kann. Das ist ein Grund dafür, warum es Gerichtsverfahren gibt, da naturgemäß jedes Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe beinhaltet, weil man nicht jeden Einzelfall aufführen kann. Weshalb Gerichtsentscheidungen abgesehen von Grundsatzentscheidungen auch immer Einzelfallentscheidungen sind.
Du kannst übrigens auch auf der Webseite amtlich-einfach.de genau das bekommen, was du willst. Nämlich Versuche (mehr können es auch nicht sein), Gesetze in einfachen Worten zu erklären.
Show threadOliver Vanderb

@robert1962 @ulrichkelber @usi @worthuelse

Naja. Rechts- und Amtssprache ist allerdings teils auch eklig. Ich würde wetten, wenn Du in der Bevölkerung rumfragst, was eine "immanente Schranke" ist, würden 96% mit "Hä? Was is?" antworten und der Rest ist Rechtsanwält:in etc.

Apr 7 at 7:08pmWeb
Show threadRobert19621d ago
@Ollivdb @usi @worthuelse @ulrichkelber He, he, he. Musste ich nachgucken. Hätte ich nicht gewusst.
Es sagt aber auch, dass der mündige Bürger durchaus in der Lage sein muss, auch selbst nachzusehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Leute Erwartungshaltungen an den Tag legen, die dem eines Besuchers de Schlaraffenlandes ähneln, denen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. 😀 Für mich gibt es immer die Option der Eigeninitiative, wenn ich etwas nicht verstehe.
Show threadLord Siegelbewahrer7h ago

@robert1962 @ulrichkelber @Ollivdb @worthuelse DAS ist ja das Problem. Die, die es nicht verstehen und die, die eh abgehängt sind und nicht einmal wüssten, wo sie anfangen sollten zu suchen.
Dadurch verlieren die Politiker sehr viele Menschen und treiben sie in die Arme der Rechten, die für alles eine Lösung haben, die aus maximal 5 Wörtern einer Lüge besteht. Aber Hauptsache, es hört sich einfach an.

Die Erklärung, die Pistorius übrigens jetzt abgegeben hat, kommt zwar spät, ist aber richtig.