Auch wenn ich eigentlich gegen die #Todesstrafe bin wird mir immer klarer:
Ausgehend von der #UNO brauchen wir ein Kriegsverbrecher-Tribunal gegen #Netanjahu, #Trump und die Personen in deren Mittäter:innen- und Unterstützungs-Umfeld.
Vielleicht sogar in Nürnberg: Das würde der #EU / #Europa und #Deutschland helfen, den moralischen Kompass wieder zu finden, der uns in den letzten 25 Jahren neoliberaler Verwahrlosung ausgetrieben wurde.
@peter_koenig Es muss ein Kriegsverbrechen-Gericht sein. Nicht für Kriegsverbrecher, denn es ergibt sich ja erst aus dem Verfahren, ob die Angeklagten schuldig und damit Kriegsverbrecher sind.
Der Unterschied ist wichtig.
Du definierst hier eine Linie, wo es IMO keine gibt:
Die Kriegsverbrecher-Frage ist, ob #Trump und #Netanjahu, ihre Helfer und ggf. Mittäter:innen schuldig sind, Völkerrechtsverbrechen und ggf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Ohne Schuldspruch haben beide trotz ihres illegalen Angriffskrieges, die Todesdrohungen und Mord-Befehle gegen Politiker:innen und nun Terroranschlägen auf Universitäten und den öffentlichen Verkehr formal als unschuldig zu gelten ..
Peter König
Daniel AJ Sokolov