Marvin OppongAchtung, der Account @[email protected] scheint gezielt Falschinformationen zu verbreiten. Hat unter meinem Toot https://mastodon.social/@marvinoppong/116353932562665860 behauptet, an dem Passus habe sich "nichts geändert". Das stimmt nicht. Richtig ist: Mit dem Gesetz wurde auch eine alte Regel überarbeitet. Die Genehmigungspflicht gilt nun auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. Als ich den Post gemeldet habe, sah ich, dass der Account die gleiche Falschbehauptung überall verbreitet. #Wehrpflicht #Desinformation #NAFO
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-auslandsreise-genehmigung-100.html.
Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln
Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.
Ulrike Heiß@marvinoppong Fas würde ich jetzt nicht so hoch hängen, ich glaube, der ist einfach schlecht informiert.
Der Geist aus dem Gerät@UlrikeHeiss @marvinoppong Ichh glaube nicht an Zufälle, besonders,wenn man unwahre Behauptungen überall verbreitet, bei der schlicht sich informieren nützen würde. Das sich wer mal "vertut", was andres,mir auch schon passiert, bis zur Korrektur eben.
Oliver VanderbIch denke das nicht. Ansonsten würde es vom Bundesverwaltungsgericht kein Urteil aus dem Jahre 2004 geben, was exakt diesen Paragraphen und seine Anwendbarkeit adressiert!
https://www.bverwg.de/220904U6C1.04.0
Ich habe die Enstehungsgeschichte des §3 und §2 bei mir noch mal chronologisch aufgeschlüsselt, mit allen nötigen Quellenangaben aus den Bundesgesetztblättern.
Es gab das seit 1969 und es war aktiv! Inaktiv seit 2011 bis 2026. Jetzt wieder in Teilen aktiv. Nicht neu!
Es ist handwerklich schlecht gemacht, weil man einfach den §2 wieder zur Reaktivierung genommen hat, ohne sich einen weiteren Kopf um die möglichen Folgen zu machen, wenn alle anderen §§ , außer den explizit genannten, nicht mit reaktiviert oder geändert werden.
Man hat also immer noch eine teilweise Aussetzung der Wehrpflicht, durch die die Wehrerfassung obsolete ist. Das ist genau das, was verfassungsrechtlich auch gerade geprüft wird.
Oder auch noch mal hier ab Minute 1:50:00 genau erklärt von dem Fachjournalisten zum Thema Bundeswehr!
Folge #106 Iran: Ist das auch unser Krieg? | Panzer … braucht man die oder kann sowas ins Museum? - Sicherheitspod
“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 106 diskutieren Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala über den Krieg der USA und Israels gegen Iran. Kann Europa sich da raushalten? Sollte Europa sich da raushalten? Wie ist dieser Krieg – und wie seine Effekte – … Folge #106 Iran: Ist das auch unser Krieg? | Panzer … braucht man die oder kann sowas ins Museum? weiterlesen
Und ich bin immer noch richtig angepis*, dass man mir öffentlich einfach mal so das Verbreiten von Falschinformationen vorwirft, mich einfach blocked und damit meinen Namen in Verruf bringt. Das wäre mir schon fast eine strafbewerte Unterlassungserklärung wert.
Saupreiss #Präparat500 🗽Der Account hat völlig recht. Die Einschränkung auf den Spannungsfall bestand die meiste Zeit nicht. Das ist nicht neu.
Ich hoffe mal, unverdächtig zu sein, die Sache verharmlosen zu wollen.
@Saupreiss Würde bedeuten, dass Tagesschau falsch berichtet. Hast Du einen Beleg dafür?
https://www.buzer.de/gesetz/5521/al13454-0.htm
Es ist auch völlig schlüssig aus dem Sinn der Vorschrift: Sie sollte verhindern, dass man sich der - eben nicht nur im Spannungsfall bestehenden - Wehrpflicht durchs Absetzen ins Ausland entziehen konnte. Explizit geregelt war auch, dass die Wehrpflicht ohne die Genehmigung nicht ruhte - man war also fahnenflüchtig.
Die TAZ formuliert es ein wenig klarer als die Tagesschau.
https://taz.de/Maenner-muessen-sich-bei-Militaer-melden/!6168648/
„Falsch berichtet“: Diese Anschuldigung ist wiederum was hart. Unvollständig trifft es eher.
@Saupreiss Du weichst aus und kannst keinen Beleg für Deine Behauptung vorweisen.
Benedikt Neuzweig@Saupreiss @marvinoppong Nein, Fahnenflucht war das nicht. Diese gilt nur für Angehörige der Bundeswehr: https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/__16.html
Stimmt, nur Dienstflucht. 😝
In der Praxis hörte ich, dass man wohl Probleme bei Passausstellung bekommen konnte (den gibt’s für U26 mittlerweile übrigens nur für 6 Jahre) und sich halt besser bis zum Ablauf der Dienstzeit nicht in D sehen lassen sollte.
Aber „man hätte auch anders gekonnt“. Und das ist das Problem dieses Gesetzes.
@marvinoppong @Saupreiss Der Absatz wurde 1969 hinzugefügt: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl169s1567.pdf