Übergewinnsteuer zu prüfen, um Verbraucher und Industrie zu entlasten. Die Erklärung wurde von allen Ländervertretern mit Ausnahme Bayerns unterzeichnet.
Wenn Reiche Ausbaukorridore kürzt, Vergütungen senkt oder Genehmigungserleichterungen zurückdreht, müssen die Länder im Bundesrat Farbe bekennen, zustimmen, ablehnen oder Vermittlungsausschuss. Dann wird aus Solidaritätserklärung echte Gegenmacht oder politische Heuchelei.
Der Unterschied zwischen einer Sondersitzung mit gemeinsamer Erklärung, die nichts kostet und einer Bundesratsabstimmung, die politische Konsequenzen hat.
@Sylviaborin @why_not Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich denke die Kubicki Ankündigung die FDP an die extrakorporale Membranoxygenierung anzuschließen hat mehr Nachrichtenwert als so pressewirksame Lippenbekenntnisse. Die Musik spielt im Bundesrat! Hold on, wait a sec...
Ich wollte doch nichts hinzufügen... 🤣
Nein, da konnte man nicht bleiben, ich habe das auch bedauert.
Das ist aber ja auch interessant und spannend.
Kennst die?
@realscientists.de
Jede Woche ein anderes Thema. Auch sehr interessant.
@Unknowable @Sylviaborin @realscientists.de
Nein, nicht interessant, oder nein, kennst du noch nicht?
@Unknowable @Sylviaborin @realscientists.de
Ach so!
Ich lese da immer gerne mit, je nach Thema.
why-not @why-not?
Sylvia Borin