why-not @why-not?1d ago
"In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Energieminister von 15 Bundesländern, am Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten. Dieser bleibe eine wichtige Maßnahme, »um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland und Europa zu erhöhen«. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten und weitere Maßnahmen wie eine
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Show threadwhy-not @why-not?1d ago

Übergewinnsteuer zu prüfen, um Verbraucher und Industrie zu entlasten. Die Erklärung wurde von allen Ländervertretern mit Ausnahme Bayerns unterzeichnet.

https://www.photon.info/news/energieminister-von-15-bundeslaendern-fordern-von-reiche-ein-festhalten/

#energie #erneuerbare #fossile #reiche #bundesländer
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Energieminister von 15 Bundesländern fordern von Reiche ein Festhalten am Ausbau der erneuerbaren Energien

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Energieminister von 15 Bundesländern, am Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten. Dieser bleibe...

PHOTON
Show threadSylvia Borin1d ago

@why_not

Wenn Reiche Ausbaukorridore kürzt, Vergütungen senkt oder Genehmigungserleichterungen zurückdreht, müssen die Länder im Bundesrat Farbe bekennen, zustimmen, ablehnen oder Vermittlungsausschuss. Dann wird aus Solidaritätserklärung echte Gegenmacht oder politische Heuchelei.

Der Unterschied zwischen einer Sondersitzung mit gemeinsamer Erklärung, die nichts kostet und einer Bundesratsabstimmung, die politische Konsequenzen hat.

#energie #erneuerbare #fossile #reiche #bundesländer

Show threadwhy-not @why-not?

@Sylviaborin

Wohl wahr, und ich bin gespannt, ob wir da Protest oder Verweigerung erleben werden.

Apr 6 at 4:42pmWeb