Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten. Und ja, besser wäre es auf jeden Fall gewesen, die Regelung außerhalb von Spannungszeiten und bei rein freiwilligem #Wehrdienst praktisch auszusetzen … aber: Schauen sich Medien und die Berichterstatter:innen der Opposition Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht mehr an? Versteckt ist die Regel ja nun nicht gerade

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-auslandsreise-genehmigung-100.html

Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln

Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.

tagesschau.de
@ulrichkelber Die Frage ist auch, ob die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die vielen Vorlagen ihrer Vortänzer lesen, oder nur automatisch das Ja-Kärtchen heben … Im GG ist generell von Verhältnismäßigkeit die Rede, meine ich doch. Die Europäische Menschenrechtskonvention sollte weiter schon den Verfassern der Aktualisierung bekannt gewesen sein. Ich würde mal raten, das gibt noch Arbeit fürs Verfassungsgericht!

@Trojaner

Die EMRK nimmt explizit militärische Zwangsdienste und Ersatzdienste von zentralen Regelungen aus.

@ulrichkelber

@Saupreiss @ulrichkelber @Trojaner Das ist definitiv falsch. In Artikel 4 ist klar geregelt, dass der Wehrdienst von der Regelung ausgeschlossen ist.

dejure.org/gesetze/MRK/4.html

Art. 4 MRK - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - dejure.org

Europäische Menschenrechtskonvention Art.4 - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs-...

dejure.org

@robert1962

Kannst du mir den Widerspruch erklären?
Wehrdienst und Ersatzdienste sind Zwangsdienste.

(Und das sie in der EMRK stehen, erstaunt nicht, denn ohne diese Ausnahme hätte es keine EMRK gegeben.)

@ulrichkelber @Trojaner

@Saupreiss @ulrichkelber @Trojaner Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Info, dass die EMRK den Wehrdienst eben nicht als Zwangsdienst ansieht und genau eben diesen von seiner Definition ausschließt.
Ich kann bzgl. deiner als Widerspruch angesehenen Ausnahmennur mutmaßen, dass die Staaten, die das ratifizierten, es allgemein als essentiell angesehen haben, Wehrdienst zum Schutz der Demokratie durchsetzen können zu müssen. Und dieser Argumentation, wenn sie denn die Intention war, den Wehrdienst als Ausnahme anzusehen, könnte ich mich nur anschließen und unterstützen.
Im Übrigen ist das in der Regel aufgrund der verschiedenen Interessen der Staaten ausnahmslos so, dass sie sich durch Verhandlungen und Kompromisse auf etwas einigen müssen, um etwas in Kraft setzen zu können. So verstehe ich zumindest Demokratie. In diesem Fall unter Anderem auch der Passus, der die Wehrpflicht als Ausnahme ansieht. Es gibt ja keine von irgend einem Gott gegebene allumfängliche Gesetzesrolle, in der diktiert wird, was Staaten zu tun und zu lassen haben.