
Attached: 3 images Besuch des Museums in der runden Ecke. Die Zeit ist drinnen stehen geblieben. Mich fesselt die Richtlinie 1/76 und die Tafel "Der gläserne Bürger", die Überlegungen zur Nutzung von "Informationsspeichern" zum Zwecke der Überwachung von Bürgern darlegt. Es plausibilisiert, was im Vergleich damit heute möglich ist oder wäre
@CCC
Ich habe das Gefühl, viele politische Entscheidungen laufen mittlerweile nach folgendem Schema ab:
Bundesverfassungsgericht: ‚Das ist aber verfassungswidrig!‘
Politiker: ‚Ja und? Was wollt ihr jetzt dagegen machen?‘
Warum machen sich rechte Bewegungen überhaupt Gedanken darüber, wie man die Verfassung abschaffen könnte, wenn doch sowieso jeder drauf sch...t?!
@CCC Und in #NRW heißt #Palantir #Gotham »#DAR«.
In Nordrhein-Westfalen heißt dieses DAR (System zur Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche). Es sollte 14 Millionen Euro kosten. Das System wurde nach einer im April 2022 erfolgten Änderung des Landespolizeigesetzes ab Mai 2022 zur regulären Anwendung freigegeben und kostete rund 39 Millionen Euro.