CCCSoftware von #Palantir heißt in Bayern »VerA«, in Hessen »HessenData«. #Dobrindt will nun bundesweit riesige Datenbestände reinkippen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198786.polizeiliche-datenauswertung-bundesweite-lex-palantir-in-der-pipeline.html
Akst@CCC
Ich habe das Gefühl, viele politische Entscheidungen laufen mittlerweile nach folgendem Schema ab:
Bundesverfassungsgericht: ‚Das ist aber verfassungswidrig!‘
Politiker: ‚Ja und? Was wollt ihr jetzt dagegen machen?‘
Warum machen sich rechte Bewegungen überhaupt Gedanken darüber, wie man die Verfassung abschaffen könnte, wenn doch sowieso jeder drauf sch...t?!