RE: https://verkehrswende.social/@zweirat0711/116348099044162254

Ich würde mich zutiefst schämen, wenn ich die Statistik meiner Planungsleistung mit Fußwegen, die für den Radverkehr freigeben sind, aufhübschen müsste. In Stuttgart macht diese Irreführung 41% der Planungsleistung aus. Fast die Hälfte: billigste Scheinlösungen. Darunter unterdimensionierte Fußwege wie im Schwabtunnel. Nur 17% der Stuttgarter Radinfrastruktur ist konfliktfrei nutzbar. Weniger als jeder 5te km.

Das so ein Leistungsnachweis nicht zu Personaländerungen führt ist enttäuschend. 1/…

Dass es in Stuttgart so schlecht läuft, liegt weniger an der Politik, die die Ziele deutlich auf hohe Qualitätsstandards und klare Ziele gesetzt hat. Dafür wurden entsprechend Mittel und Personal in den Haushalt gestellt. Stadtplanungsamt und Tiefbauamt waren guter Dinge mit den Personal hinzukommen, bei der Straßenverkehrsbehörde wurde aufgestockt.

Da kann man so eine unterirdische Statistik mit keinem demokratischen Gewissen vereinbaren. Fraglich, ob es das in den Führungsebene gibt.

2/…

Stell Dir vor, Du könntest für deine Kommune Millionen von Fördermitteln bekommen und würdest damit viele Probleme in deiner Stadt zum Schnäppchenpreis lösen, aber weil das Management in den Führungspositionen vom Oberbürgermeister bis in die Abteilungsleitungen im Projektmanagement versagt - falls es welches gibt - löst Du keine Probleme und holst auch kein Geld rein.

3/…

„Vom Land »hätte Stuttgart mehr Fördermittel bekommen können, wenn man schneller von der Planung in die Realisierung gekommen wäre«“ sagt da kein geringerer als einer der erfolgreichsten Landesverkehrsminister, Winfried Hermann.

Das ist ein Versagen in der Verwaltungsführung. Und ja, da ist auch OB Nopper in der Verantwortung seinen Laden zur Arbeit zu bekommen. Aber auch schon Vorgänger Kuhn scheiterte am Unwillen in den Amtsstuben, effizient und effektiv zusammenzuarbeiten.
4/…

Gerade das Grün geführte Stadtplanungsamt fiel mir immer wieder mit einer alles emotional blockierenden Abteilungsleitung auf, dazu ein abwesendes Tiefbauamt, das auch vor allem um sich selbst kümmerte und seine durchaus motivierten Radverkehrsplaner hängen ließ. In der Straßenverkehrsbehörde wird seit dem Radentscheid zwar konstruktiver nach Lösungen gesucht, aber auch da ist noch Luft nach oben.

Hermann spricht hier ein Kernproblem an. Übrigens mehr einfach nur für Verkehrssicherheit…
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Eine Verwaltung, die sich - und damit das Stadtleben - durch Unfähigkeit in der Zusammenarbeit blockiert und behindert, ist ein Problem für die Demokratie. Was Lucia Schanbacher hier beschreibt ist ein Vorgehen für den kleinsten gemeinsamen Nenner statt dem größten gemeinsamen Erfolg. So eine Verwaltung schafft ein Bild eines unfähigen Staates, der durch Demokratie nicht gesteuert werden kann. Eine Verwaltung wie Treibsand, statt sinnvolle Arbeitsteilung für die Bevölkerung.
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Ich finde es wichtig, so ein Versagen aufzuzeigen und anzuprangern. Ich halte es auch wichtig auf demokratischem Wege dagegen anzugehen und die Bremsklötze aus der Verwaltung zu entfernen.

Ich halte es aber auch für wichtig, Stuttgart nicht als Maßstab für irgendetwas zu nehmen. In Frankfurt aM, Hannover, Kiel, Freiburg, Hamburg, Erlangen… und wahrscheinlich noch vielen weiteren Kommunen in Deutschland ließe sich erkennen, was in Deutschland mit guter Verwaltungsleistung zu schaffen ist.
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Oft denke ich, vielleicht sollte man Stuttgart als unregierbare Failed-Kommune dahin gehen lassen, aber dann denke ich mir, dass diese Stadt viel zu schön ist und die Menschen dort viel zu stark Demokratie leben als dass man sie aufgeben müsste. Selbst aus der Verwaltung gibt es verkehrstechnische Lichtblicke, mit Details, die gelungen sind und zeigen, dass auch aus dieser Verwaltung Erfolg kommen kann. Sie braucht aber sehr viel mehr Führungsfähigkeit. Eine OB-Wahl alleine reicht da nicht.
9/9
nanana, sag doch nicht sowas! Weil der grüne Pätzold seine vom Gemeinderat vorgegebenen Ziele bis 2030 nicht erreichen wird, macht man flugs ein neues Radverkehrskonzept. Damit gewinnt man mehrere Jahre Planungszeit und kommt nicht in die Verlegenheit, liefern zu müssen. 🤣😂
@cocoverde.bsky.social „Auftaktveranstaltung“ klingt erstmal nach einem Anfang. Ich wünsche euch in Stuttgart, dass das nicht wieder so ein konstruiertes Alibi-Beteiligungskonzept wie beim Waldkonzept wird. So lange Pätzold und Oehler dort noch mitwirken, hätte ich wenig Vertrauen in die Verlässlichkeit der Verwaltung, aber den neuen Fahrradbotschafter als Person vertraue ich ähnlich wie der ehemaligen Fahrradbeauftragten viel zu, nur den Verwaltungsstrukturen um die herum wenig.

@thijs_lucas Edit: Stuttgart hat längst einen Klimamobilitätsplan. Warum also erneut ein Konzept? Jetzt sollten die Maßnahmen (hier insbesondere Radverkehr) umgesetzt werden!

https://www.stuttgart.de/leben/mobilitaet/nachhaltige-mobilitaet/mobilitaets-konzepte/klimamobilitaetsplan

Klimamobilitätsplan: Modellkommune Stuttgart

Stuttgart geht beim Thema Klimaschutz weiter voran und setzt einen Klimamobilitätsplan (KMP) mit einer Vielzahl an Maßnahmen um. Bis 2030 sollen damit die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 reduziert werden.

Landeshauptstadt Stuttgart

@MichaelChrist böse könnte man sagen, dass konzipieren besser als machen ist. Ich hoffe aber, dass der neue Fahrradbotschafter die Grundlagen für seine Arbeit legen will und er dafür auch Rückendeckung bekommt.

Ich finde Beteiligung übrigens in allen Phasen sinnvoll. Die Frage ist, wie und zu was man beteiligt. Am Anfang sollten Zielsetzungen abgestimmt werden, keine Lösungskonzepte. Aber Rahmen und Ziel hat Stuttgart gesetzt. Die Ziele schafft sie nicht, den Rahmen lehnt sie ab.

@MichaelChrist ich hoffe, dass diese Initiative genutzt wird, um Ziele für die Verwaltung weiter zu konkretisieren und die Verwaltung zur Achtung demokratischer Beschlüsse zu befähigen und nicht wieder als strategische Kampagne gegen die Interessen von Gemeinderat und Bürgerschaft geführt wird.

Der Fahrtbotschafter ist neu, die für den derzeitigen Zustand verantwortliche Führungsebene unverändert.

@thijs_lucas Da hapert es ja schon: Stuttgart bis 2035 klimaneutral war und ist niemals realistisch. Deshalb nicht SMART. Hier sehe ich die Schuld auch im Gemeinderat.

@MichaelChrist Ich sehe nicht, warum das nicht realistisch sein soll.

Kein Bock und schlechtes Management hat sie Verwaltung ja selber in der Hand, sie könnte es also angehen, würde sie sie nicht sich selbst und der Stadt im Weg stehen

@MichaelChrist außerdem finde ich es problematisch, von Radverkehrszielen auf Klimaschutzziele abzulenken.

Aber für beide gilt: unterstützende Technologien sind lange verfügbar. Klimaschutz und Verkehrssicherheit gehen aber auch mit sehr viel weniger als den verfügbaren Technologien. Die Frage ist nur, wie viel alter Gewohnheiten wie Autoverkehr und Dächer ohne Solarzellen will man sich erhalten.

@thijs_lucas @MichaelChrist Das kenne ich von meiner Kommune und ist offenbar eine beliebte Strategie: alle möglichen Konzepte mit großem Tamtam und guter Bürgerbeteiligung erstellen lassen (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Grünflächenkonzept, Mobilitätskonzept, Radverkehrskonzept, ...) und diese dann aber in der Schublade verschwinden lassen. Bei jeglichen Stadtplanungs- und Bauvorhaben werden die Konzepte dann ignoriert und diametral entgegenstehende Maßnahmen geplant und ausgeführt.

@geeeero @thijs_lucas @MichaelChrist

Absolute Zustimmung: Gute (d.h. konkrete) und ambitionierte Konzepte sind schon selten. Und wenn es sie mal gibt, sind konkrete, über mehrere Jahre laufende, hinreichend finanzierte Massnahmen, die messbar zu den Zielen des Konzepts führen nich seltener. Bzw.: idR nicht vorhanden. Weil: oft hat die Kommune ja schon alle Ressourcen (Personal + Finanzen) fürs Konzept verpulvert. Oder man erkennt politisch, dass die konkreten Massnahmen doch gar nicht so gewünscht sind...

@thijs_lucas
Ich war letztens (mit der Bahn) in Stuttgart und habe nur Autos gesehen (nur subjektive eindrücke natürlich). Fuß und Radwege die kompliziert geführt wurden, damit die straße ungestört lief, Ampeln mit unmöglicher zu Fuß und Rad Schaltung, so dass es Minuten dauerte bis dann eine Straße überquert hatte.
@tagnachtlampe der Zustand ist schon katastrophal. Es gibt zwar auch ein paar Fortschritte, aber es hilft, wenn man sie und den Zustand vor den Maßnahmen kennt, um sie zu finden und zu erkennen.