RE: https://verkehrswende.social/@zweirat0711/116348099044162254

Ich würde mich zutiefst schämen, wenn ich die Statistik meiner Planungsleistung mit Fußwegen, die für den Radverkehr freigeben sind, aufhübschen müsste. In Stuttgart macht diese Irreführung 41% der Planungsleistung aus. Fast die Hälfte: billigste Scheinlösungen. Darunter unterdimensionierte Fußwege wie im Schwabtunnel. Nur 17% der Stuttgarter Radinfrastruktur ist konfliktfrei nutzbar. Weniger als jeder 5te km.

Das so ein Leistungsnachweis nicht zu Personaländerungen führt ist enttäuschend. 1/…

Dass es in Stuttgart so schlecht läuft, liegt weniger an der Politik, die die Ziele deutlich auf hohe Qualitätsstandards und klare Ziele gesetzt hat. Dafür wurden entsprechend Mittel und Personal in den Haushalt gestellt. Stadtplanungsamt und Tiefbauamt waren guter Dinge mit den Personal hinzukommen, bei der Straßenverkehrsbehörde wurde aufgestockt.

Da kann man so eine unterirdische Statistik mit keinem demokratischen Gewissen vereinbaren. Fraglich, ob es das in den Führungsebene gibt.

2/…

Stell Dir vor, Du könntest für deine Kommune Millionen von Fördermitteln bekommen und würdest damit viele Probleme in deiner Stadt zum Schnäppchenpreis lösen, aber weil das Management in den Führungspositionen vom Oberbürgermeister bis in die Abteilungsleitungen im Projektmanagement versagt - falls es welches gibt - löst Du keine Probleme und holst auch kein Geld rein.

3/…

„Vom Land »hätte Stuttgart mehr Fördermittel bekommen können, wenn man schneller von der Planung in die Realisierung gekommen wäre«“ sagt da kein geringerer als einer der erfolgreichsten Landesverkehrsminister, Winfried Hermann.

Das ist ein Versagen in der Verwaltungsführung. Und ja, da ist auch OB Nopper in der Verantwortung seinen Laden zur Arbeit zu bekommen. Aber auch schon Vorgänger Kuhn scheiterte am Unwillen in den Amtsstuben, effizient und effektiv zusammenzuarbeiten.
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Gerade das Grün geführte Stadtplanungsamt fiel mir immer wieder mit einer alles emotional blockierenden Abteilungsleitung auf, dazu ein abwesendes Tiefbauamt, das auch vor allem um sich selbst kümmerte und seine durchaus motivierten Radverkehrsplaner hängen ließ. In der Straßenverkehrsbehörde wird seit dem Radentscheid zwar konstruktiver nach Lösungen gesucht, aber auch da ist noch Luft nach oben.

Hermann spricht hier ein Kernproblem an. Übrigens mehr einfach nur für Verkehrssicherheit…
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Eine Verwaltung, die sich - und damit das Stadtleben - durch Unfähigkeit in der Zusammenarbeit blockiert und behindert, ist ein Problem für die Demokratie. Was Lucia Schanbacher hier beschreibt ist ein Vorgehen für den kleinsten gemeinsamen Nenner statt dem größten gemeinsamen Erfolg. So eine Verwaltung schafft ein Bild eines unfähigen Staates, der durch Demokratie nicht gesteuert werden kann. Eine Verwaltung wie Treibsand, statt sinnvolle Arbeitsteilung für die Bevölkerung.
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Ich finde es wichtig, so ein Versagen aufzuzeigen und anzuprangern. Ich halte es auch wichtig auf demokratischem Wege dagegen anzugehen und die Bremsklötze aus der Verwaltung zu entfernen.

Ich halte es aber auch für wichtig, Stuttgart nicht als Maßstab für irgendetwas zu nehmen. In Frankfurt aM, Hannover, Kiel, Freiburg, Hamburg, Erlangen… und wahrscheinlich noch vielen weiteren Kommunen in Deutschland ließe sich erkennen, was in Deutschland mit guter Verwaltungsleistung zu schaffen ist.
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Oft denke ich, vielleicht sollte man Stuttgart als unregierbare Failed-Kommune dahin gehen lassen, aber dann denke ich mir, dass diese Stadt viel zu schön ist und die Menschen dort viel zu stark Demokratie leben als dass man sie aufgeben müsste. Selbst aus der Verwaltung gibt es verkehrstechnische Lichtblicke, mit Details, die gelungen sind und zeigen, dass auch aus dieser Verwaltung Erfolg kommen kann. Sie braucht aber sehr viel mehr Führungsfähigkeit. Eine OB-Wahl alleine reicht da nicht.
9/9
@thijs_lucas
Ich war letztens (mit der Bahn) in Stuttgart und habe nur Autos gesehen (nur subjektive eindrücke natürlich). Fuß und Radwege die kompliziert geführt wurden, damit die straße ungestört lief, Ampeln mit unmöglicher zu Fuß und Rad Schaltung, so dass es Minuten dauerte bis dann eine Straße überquert hatte.
@tagnachtlampe der Zustand ist schon katastrophal. Es gibt zwar auch ein paar Fortschritte, aber es hilft, wenn man sie und den Zustand vor den Maßnahmen kennt, um sie zu finden und zu erkennen.