Mastodawn

Benzinpreis in Krisenzeiten.

Sofortlösung: Verzicht des Staates auf die Energiesteuer plus Verzicht auf die CO2 Abgabe. Das macht zusammen ca. 80 Cent pro Liter. Auch nicht dramtisch viel, würde aber helfen. Mehrwertsteuer auf einen fiktiven Literpreis (Preis vor der Krise) einstellen ist wohl schwierig im europäischen Zusammenhang und praktisch schwer umsetzbar.
Die Sofotlösung ist damit ziemlich eindeutig. Warum wird es nicht gemacht?

#benzinpreis #co2steuer #energiesteuer

👉 Diese 80 Cent sind vollständig politisch steuerbar.
👉 Der Staat könnte das sofort beschließen.
👉 Es gibt keine technische oder EU‑rechtliche Hürde.

Der Geist aus dem Gerät 2d ago

@waidler Es gibt Reiche, Merz und die Lobby, die sie bezahlt.

Trueffelritter 1d ago

@waidler hatten wir schon mal. Half nicht viel das meiste schoben die Ölkonzerne ein.

Massimiliano Siddi 2d ago

@waidler Weil es für die entfallenden Einnahmen keinen Ersatz gäbe, da die Energiesteuer den Zweck hatte, Lohnnebenkosten zu senken; weil es keinen Anreitz mehr zum Spritsparen gäbe, was eines der Ziele der Energiesteuer war. Fiele dieser Anreiz weg, könnte dies die Teuerung beschleunigen und zu Engpässen führen - es sei denn, Mineralölkonzerne würden sich die Preisdifferenz durch die Wegnahme der Steuer in die eigene Tasche stecken, was nicht unwahrscheinlich wäre.

Massimiliano Siddi 2d ago

@waidler Jährlich nimmt der Bund zwischen 35 - 40 Mrd Euro durch die Energiesteuer ein. Fielen diese Einnahmen weg, bedeutet das Mehrverschuldung oder Einsparungen an anderer Stelle.

@realbloginista
Verstehe ich alles. Wenn ich heute auf der Autobahn unterwegs bin, sind deutlich weniger Fahrzeuge unterwegs als vor der Krise. Das mit dem Spritsparen funktioniert hier also ganz automatisch. Denk bitte mal an die zumindest von mir empfundene Doppelsteuer. Energiesteuer pus CO2 Steuer und dann noch die Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Hohe Preise -> große Mehrwertsteuereinnahmen. Leer geht der Staat also nicht aus. Ich wollte einfach zeigen, wie groß der Spielraum max. wäre.

Massimiliano Siddi 2d ago

@waidler Ok, verstehe ich. Nur befürchte ich, dass staatliche Maßnahmen verpuffen könnten.

@realbloginista
Das ist auch klar. Meine Befürchtung ist eine ganz andere - der Staat könnte handeln, tut es aber nicht. Der Spielraum ist sehr bescheiden. 80 Cent. Tut der Staat jetzt rein gar nichts, wird er immer mehr Leute in die Arme dieser Rattenfänger treiben. Und wenn Politiker meinen, sie könnten das Verhalten der Konzerne irgendwie in den Griff bekommen (Ausnutzen der Situtation), dann kann ich da auch nur lachen. Also - Sofortlösung: Steuern vorübergehend erlassen.

@waidler Warum sollten in Krisenzeiten zuerst Klimaschutzmaßnahmen (CO2-Preis) wegfallen, obwohl der Sinn dahinter das verhindern einer noch größeren Krise ist? Die Idee ist doch gerade, den Sprit teurer zu machen, um eine Lenkungswirkung zu erzielen.

@waidler Den Preis in einer Phase der Versorgungsknappheit staatlich zu drücken halte ich auch allgemein für gefährlich, weil so die der Knappheit angemessenen Sparanreize weg fallen.

@thomas
Theoretisch hört sich das alles immer ganz gut an. Leute, die auf das Auto angewiesen sind, sehen das ganz anders. Und damit meine ich nicht die Leute, die ohnehin viel fahren und denen auch jetzt die Preise relativ egal sind. Ich meine Leute in strukturschwachen Gebieten, wo man nur mit dem Auto von A nach B kommt. Und ja Anreize zum Spritsparen sind natürlich gut. Momentan ergibt sich das aber ganz automatisch. Der vorübergehende Verzicht auf die CO2 Steuer ist m. E. unkritisch. 1/2

@thomas
Ich behaupte jetzt einfach mal stumpf, dass nennenswerte Teile der CO2-Steuereinnahmen gar nicht für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Vielmehr werden damit andere Projekte gefördert bzw. Haushaltslöcher an anderer Stelle gestopft. Die vorhandene Intransparenz läßt dazu leider keine ganz genauen Zahlen zu. 2/2

@waidler Der primäre Gedanke hinter dem CO2-Preis ist ja nicht, davon Klimaschutz zu finanzieren. Es soll vielmehr klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommen. Im Tandem mit der direkten Wiederauszahlung als Klimageld ergäbe sich so ein doppelter Anreiz, möglichst wenig CO2 auszustoßen.

Das gilt auch jetzt in der Ölkrise. Verschlafenen Klimaschutz mit Verlagern der Verantwortung in die Zukunft zu beantworten (Emissionen jetzt, die Zeche zahlen die Kinder), empfinde ich als extrem ungerecht.

@waidler Was ich auch als ungerecht empfinde ist, alle Autofahrer mit der Gießkanne zu entlasten. Soziale Härten im ländlichen Raum (ich kenne das sehr wohl) sollten zielgerichtet abgefangen werden.

Gleichzeitig könnte man mal anfangen, ebendiesen ländlichen Raum aus der Autoabhängigkeit zu befreien. Das ist ja kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischen Handelns.

@thomas
Schwieriges Thema. Bei ca. 6€ pro Liter würde sich alles über die Mehrwertsteuer kompensieren. Wollte eigentlich nur den momentanen Spielraum von ca. 80 Cent zur Diskussion stellen. Bei sehr hohen Literpreisen spielt das am Ende auch kaum noch eine Rolle.

@waidler Und ich liefere nur Gegenargumente. :-)

Das eigentliche Problem ist halt die (oft selbst verursachte) Autoabhängigkeit des ländlichen Raums.