Marvin Oppong

Meine Anwältin hat die Bundespolizei wegen der rechtswidrigen Pressemitteilung zur Zahlung von 10.000 € Schadenersatz aufgefordert.
Sie hat dabei ausdrücklich auf ein jüngeres Urteil des KG Berlin vom 20.12.2022, Az. 9 U 21/21, verwiesen, wonach dem Geschädigten eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 50.000 € zugesprochen wurde.

https://mastodon.social/@marvinoppong/116199120132723777

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Apr 4 at 1:51pmWeb
Show threadMarvin Oppong2d ago

Mein Fall ist ähnlich, auch hier ist die Rechtsverletzung massiv, da ich als Straftäter hingestellt und mein Ruf dadurch erheblich und nachhaltig geschädigt wurde und wird.

Wir haben der Bundespolizei damals eine Frist gesetzt bis zum 26.09.2023. Sie hat nicht gezahlt.

Die Forderung ist nicht verjährt. Ich kann diese (auch ohne Anwalt) vor Gericht bringen. Bei einem Streitwert von 10.000 € ist man beim Landgericht, mit Anwaltszwang bzw. -kosten.

https://www.startnext.com/rechtswidrigepressemitteilung2/mehr-infos

Rechtswidrige Pressemitteilung der Bundespolizei - 2. Etappe

Ich benötige als kleiner Journalist Deine Unterstützung im Kampf gegen eine große Schmutzkampagne

startnext.com
Show threadMarvin Oppong2d ago
Krass, der Verzugszinsrechner rechnet aus, das wären 1.903 € Verzugszinsen, die die Bundespolizei mir schuldet. Den Betrag würde ich mit einklagen. Gerichtskostenrechner sagt, eine Klage würde kosten 940 € Gerichtskosten, 2.127 € eigene Anwaltskosten und ggf. fremde Anwaltskosten in selber Höhe.
Show threadEl Kra Kunst1d ago
@marvinoppong
Wenn du vor Gericht gewinnst, wonach es bei deiner Schilderung ausschaut, muss der Verfahrensgegner nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch deine Auslagen bezahlen
Show threadMarvin Oppong1d ago
@el_kra_kunst Richtig, deshalb habe ich geschrieben "ggf. fremde Anwaltskosten", weil man nicht automatisch gewinnt vor Gericht. Trotzdem muss man die eigenen Anwaltskosten und Auslagen erst einmal auslegen und vorab haben.
Um ein Missverständnis auszuschließen, meinst Du "gewinnst" bei der laufenden Klage auf Unterlassung/Widerruf/Feststellung oder bei einer Schadenersatzklage?
Show threadEl Kra Kunst1d ago
@marvinoppong von deinem ersten Posting ausgehend beziehe ich mich auf den Schadensersatz.
Aber wenn du gegen die Bullen vorgehen willst/ musst, würde ich mich an die Rote Hilfe wenden. Die unterstützen in solchen Fällen
Show threadRainer Typke2d ago
@marvinoppong Das Geld steht dir natürlich zu, aber hat erst mal keine erzieherische Wirkung auf die Beamten, weil die das sicherlich nicht selber zahlen. Besteht Hoffnung auf ein Disziplinarverfahren, falls du hier gewinnst, oder auch unabhängig von diesem Verfahren?
Show threadMarvin Oppong2d ago
@rainer Das stimmt. Teil des Problems, dass indirekt die Allgemeinheit für Schadenersatz aufkäme. Gute Frage, die ich leider nicht beantworten kann. Zu hoffen wäre es. Aber man weiß ja, wie niedrig z. B. Erfolgsquoten bei Beschwerden i.Z.m. Racial Profiling sind. Mache mir da keinerlei Hoffnungen. Aber mit steigendem Erfolg der laufenden Unterlassungs-/Widerrufs-/Feststellungsklage vor dem VG steigt sicherlich auch die Wahrscheinlichkeit interner Folgen. Anspruch auf D-Verfahren hat man nicht.
Show threadRainer Typke2d ago
@marvinoppong genau, neben der erzieherischen Wirkung würde ich ein Disziplinarverfahren mit einem Ergebnis wie z. B. verzögerte Beförderung und dadurch verringerte Pensionsansprüche auch deshalb begrüßen, weil dadurch das Geld letztlich nicht mehr von der Allgemeinheit, sondern eben doch von den als rassistisch erkannten Polizisten käme.
Show threadhaui ☭ 🇵🇸7h ago

@marvinoppong
Das Ding ist ja dass du in einem demokratischen Staat nicht nur recht bekommen hättest sondern außerdem deine investierte Zeit vergütet und alle Auslagen erstattet bekommen hättest.

Ich finde es immer so lustig wie die bekloppten Legalisten behaupten dass es kein Problem mit Demokratie gäbe. Wenn dir aber bleibende Schäden entstehen die du nicht ersetzt bekommst ist das dann dein Problem. 🤡🤡🤡

Viel Erfolg weiterhin auf jeden Fall! ✊

Show threadMarvin Oppong7h ago
@haui Danke! Das Verfahren ist - da Du schreibst "recht bekommen hättest" - noch nicht abgeschlossen.
Meine Zeit werde ich auf jeden Fall nie zurückkriegen.
Show threadhaui ☭ 🇵🇸5h ago
@marvinoppong
Gemeint habe ich: Deine investierte zeit, vergangene, zukünftige und solche die du wegen den folgen nicht arbeiten kannst, ist arbeitszeit die dir mit überstunden, sonntags und feiertagszuschlag zu zahlen wäre, in einem demokratischen land.