"...Weber schrieb in dem Beitrag, die EVP werde nie Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die die Prinzipien der Brandmauer infrage stellen, deren Kriterien er selbst als erster Parteivorsitzender definiert habe: "pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa". ..."

Pro Rechtsstaat? Definiere Rechtsstaat!

Das 3. Reich war auch in gewisser Weise ein Rechtsstaat. Es hatte seine Gesetze, ein Teil davon ist sogar bis heute Bestandteil der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland!

Drum Herr Weber: Definieren Sie erst "Rechtsstaat"! Mancher versteht was anderes darunter! Und für den beruflichen Ehrgeiz sollte man nicht über "Leichen" gehen!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/evp-manfred-weber-brandmauer

#europe #europa #deutschland #euparlament #evp #cdu #csu #spd #gruene #linke @euparliament @ManfredWeber @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke