Holger Klein4d ago
"Dies hat zur Folge, dass alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssen. Völlig egal, ob man ein Auslandssemester geplant hat, einen Job im Ausland antreten will oder einen Backpacking-Trip rund um die Welt plant: Vor alledem steht ein verpflichtender Gang zum Karrierecenter der Bundeswehr."
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.

Show threadBitHive 
@holgi wäre irgendwie witzig, wenn Europarecht da gegen stehen würde
Apr 3 at 7:54pmWeb
Show threaddivVerent4d ago
@holgi @bithive Vermutlich tut es das auch, zumindest bei Wegzug innerhalb der EU.
Show threadAdmiral Snackbär4d ago

@bithive @holgi

Ich würde auch davon ausgehen, dass das nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Warum sollten denn Männer im Frieden angeben, wo sie sind? Geht doch niemanden an.

Und juristisch ist das ein Antrag, keine Anzeige. Anträge können abgelehnt werden. Das käme einer Ausreisesperre gleich.

Mir klingt sowas sehr nach den typischen Gummiparagraphen, die komischerweise nur unbequemen Leuten gefährlich werden.

Show threadHans Zauner3d ago

@AdmSnackbar @bithive @holgi

Man muss mittlerweile leider auch mitdenken, was eine Regierung mit AFD-Beteiligung mit solchen potentiell repressiven Gesetzen anstellen könnte.

Z.B. Aktivität bei einer linken NGO, Teilnahme bei Klimaprotesten etc. ? -> Antrag auf Auslandssemester wird von der Bundeswehr abgelehnt.

#Wehrüberwachung #Wehrpflicht

Show threadAdmiral Snackbär3d ago

@HansZauner @bithive @holgi

Muss ja nicht mal abgelehnt werden, es reicht, wenn man nachweislich mal länger im Ausland *war*.

Wie viele Studenten machen Auslandssemester oder Backpacking Trips nach Australien, Thailand, USA? Dank EU Außengrenzen Datenerfassung kann man dann bei Nichtgefallen der aktuellen Meinung gleich mal sowas anleihern.

Show threadPixelcode 🇺🇦3d ago

@AdmSnackbar @bithive @holgi

Ein Blick in den Artikel oder ins Gesetz verrät, dass eine Ablehnung eines solchen Antrags per se nicht vorgesehen ist, sondern dass die Genehmigung immer zu erteilen ist.

Show threadAdmiral Snackbär3d ago

@pixelcode @bithive @holgi

Und ihn nicht zu stellen ist trotzdem verboten.

Warum sollte man dieses Gesetz überhaupt über, wenn es nichts machen *soll*?

Show threadPixelcode 🇺🇦3d ago

@AdmSnackbar @bithive @holgi

Laut Artikel geht es dem Gesetzgeber darum, bereits im Vorfeld einer möglichen Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls zu wissen, wie viele Wehrpflichtige (nicht) verfügbar wären. Freilich mag man das (wie auch ich) unnötig oder unverhältnismäßig finden, aber die falsche Auffassung zu verbreiten, die Bundeswehr könne die Ausreise untersagen, hilft den putinfreundlichen Panikmachern und liefert den Befürwortern argumentative Munition.

Zudem scheint es ja keine Strafvorschriften fürs Unterlassen zu geben, wenn selbst das Ministerium nicht beantworten kann, was im Versäumnisfall passiert.

Show threadAdmiral Snackbär3d ago

@pixelcode @bithive @holgi

Und inwiefern ist dieses Gesetz dafür zweckmäßig?

Wenn es nicht durchgesetzt werden *soll*, dann wird es auch niemand einhalten. Ergo: nutzlos.

Wenn es durchgesetzt wird, erfasst du damit quasi nichts, denn die Verwaltung wäre überhaupt nicht in der Lage, "mal eben so" irgendwas daraus abzuleiten. Auch nicht im Spannungsfall.

Bedanke: die BW weiß aktuell nicht mal, wo die Reservisten wohnen. Traust du denen zu, die Flut an Ausreiseanträgen zu bewältigen?

Show threadPixelcode 🇺🇦3d ago
@AdmSnackbar @bithive @holgi Mir musst du das nicht sagen 🤷
Show threadGormulus1d ago
@AdmSnackbar @bithive @holgi Die Regel ist nicht neu, gab es bereits zu Zeiten der Wehrpflicht.
Was die Vereinbarkeit mit der Verfassung angeht... Siehe Artikel 12a GG.