Holger KleinApr 3
"Dies hat zur Folge, dass alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssen. Völlig egal, ob man ein Auslandssemester geplant hat, einen Job im Ausland antreten will oder einen Backpacking-Trip rund um die Welt plant: Vor alledem steht ein verpflichtender Gang zum Karrierecenter der Bundeswehr."
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.

Show threadBitHive Apr 3
@holgi wäre irgendwie witzig, wenn Europarecht da gegen stehen würde
Show threadAdmiral SnackbärApr 3

@bithive @holgi

Ich würde auch davon ausgehen, dass das nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Warum sollten denn Männer im Frieden angeben, wo sie sind? Geht doch niemanden an.

Und juristisch ist das ein Antrag, keine Anzeige. Anträge können abgelehnt werden. Das käme einer Ausreisesperre gleich.

Mir klingt sowas sehr nach den typischen Gummiparagraphen, die komischerweise nur unbequemen Leuten gefährlich werden.

Show threadHans Zauner

@AdmSnackbar @bithive @holgi

Man muss mittlerweile leider auch mitdenken, was eine Regierung mit AFD-Beteiligung mit solchen potentiell repressiven Gesetzen anstellen könnte.

Z.B. Aktivität bei einer linken NGO, Teilnahme bei Klimaprotesten etc. ? -> Antrag auf Auslandssemester wird von der Bundeswehr abgelehnt.

#Wehrüberwachung #Wehrpflicht

Apr 4 at 9:54amWeb
Show threadAdmiral SnackbärApr 4

@HansZauner @bithive @holgi

Muss ja nicht mal abgelehnt werden, es reicht, wenn man nachweislich mal länger im Ausland *war*.

Wie viele Studenten machen Auslandssemester oder Backpacking Trips nach Australien, Thailand, USA? Dank EU Außengrenzen Datenerfassung kann man dann bei Nichtgefallen der aktuellen Meinung gleich mal sowas anleihern.