"Dies hat zur Folge, dass alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssen. Völlig egal, ob man ein Auslandssemester geplant hat, einen Job im Ausland antreten will oder einen Backpacking-Trip rund um die Welt plant: Vor alledem steht ein verpflichtender Gang zum Karrierecenter der Bundeswehr."
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.

@holgi wäre irgendwie witzig, wenn Europarecht da gegen stehen würde

@bithive @holgi

Ich würde auch davon ausgehen, dass das nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Warum sollten denn Männer im Frieden angeben, wo sie sind? Geht doch niemanden an.

Und juristisch ist das ein Antrag, keine Anzeige. Anträge können abgelehnt werden. Das käme einer Ausreisesperre gleich.

Mir klingt sowas sehr nach den typischen Gummiparagraphen, die komischerweise nur unbequemen Leuten gefährlich werden.

@AdmSnackbar @bithive @holgi Die Regel ist nicht neu, gab es bereits zu Zeiten der Wehrpflicht.
Was die Vereinbarkeit mit der Verfassung angeht... Siehe Artikel 12a GG.