Mastodawn

Ich zitiere mal aus der Signalgruppe der Unterschriftensammler:innen des @berlinautofrei (es geht jetzt erst mal "nur" um die Durchführung der Abstimmung in #Berlin):

Diese Zahlen bedeuten, dass wir jetzt noch 5 Wochen Zeit haben für ca. 155.000 Unterschriften (wenn die Quote der gültigen Unterschriften so bleibt).
Wenn jeder, der bereits unterschrieben hat, nur 3 Freunde fragt und per Post zurückschickt, haben wir es also geschafft. Insofern ist noch alles drin. Wichtig ist jetzt: Wir müssen auf der Straße Präsenz zeigen und viele Umschläge verteilen.

Liebe Berliner:innen¹ könnt/wollt Ihr diese demokratische Initiative nicht unterstützten? Es wird recht knapp, aber alles ist noch möglich.
Die offiziellen Unterschriftenlisten und weitere Infos gibt es hier:
verkehrsentscheid.de/ #verkehrswende #Autokorrektur

¹ Wichtige Info: Gültig sind hier nur Stimmen von Wahlberechtigten in Berlin

Verkehrsentscheid — weniger Autos, mehr Berlin

padeluun ⁂1d ago

@wolf @f09fa681 @berlinautofrei Tatsächlich kenne ich viele, die diese Aktion nicht unterstützen wollen - auch, wenn sie lieber Fahrrad fahren und das Grundanliegrn teilen.

@padeluun @f09fa681 @berlinautofrei die kenne ich auch. Aber ich finde die Unterschrift, dafür, dass man das direktdemokratische Projekt als solches unterstütz ist doch zumindest mal angebracht oder nicht? Gegen das gesetzt stimmen kann man dann ja immer noch.

@wolf @f09fa681 @berlinautofrei Nee. Diese direktdemokratische Maßnahme wird als so gaga angesehen, dass die Leute damit weder ihre Zeit noch öffentliche Ressourcen verschwendet sehen wollen. (Und dass Parteien nun damit auf Wählerstimmenfang gehen, dagegen zu sein, ist auch kein lässlicher Kolatetalschaden.)

@padeluun @f09fa681 @berlinautofrei was ich gaga finde: der aktuelle Status Quo, wo nahezu der komplette öffentliche Stadtraum prioritär mit stehenden privaten Blechkisten okupiert und dominiert wird.

Damit dieses "Kulturgut" erhalten bleibt nehmen in der Stadt lebende gravierende Einschränkungen in Kauf. Ich finde es gibt keinen validen Grund für private PKW Nutzung in Innenstädten außer die zahlreichen Ausnahmen, die das Gesetz ja vorsieht. MIV macht einfach aus vielerlei Gründen im dicht besiedelten Raum keinen Sinn.

*_jߍyrope 1d ago

@wolf Waren es nicht 16qm2 öffentlicher Raum pro parkendem Auto oder so etwas? Die Fläche die allen zur Nutzung verloren geht, welche von allen bezahlt, aber nur von einer MInderheit in Anspruch genommen wird, lässt sich ja leicht hochrechnen.

@jrp @padeluun @berlinautofrei schön lässt sich auch ausrechnen, wie sich die Autos stapeln (stehend versteht sich) wenn man allen die in derart dicht besiedelten Orten ein Auto zugestehen würde (in Berlin ist es eine Minderheit, die Zugang zu einem Auto hat).

Ich gebe da gerne das Beispiel meiner eigenen Wohnsituation:
In dem Haus wo ich wohne (4 geschoßige gründerzeitliche Blockrandbebauung mit Seitenflügel/Hinterhaus im Hof) gibt es in Summe ~40 Wohnungen.
Der straßenberandete Teil des Hauses ist ~ 25m lang. Da passen also etwa 4 Autos in Längsrichtung hin.

Hätten alle 40 Parteien (nicht mal jeder dort wohnende Mensch) "nur" 1 Auto, dann stapelten sich diese 40 Autos theoretisch höher als das Haus hoch ist übereinander. Dass in einem gedachten Berlin mit dieser Menge an PKWs für diese Autos dann erst Recht kein Platz zum Fahren wäre erübricht sich zu sagen.

Wir sollten uns also einig sein, das Autos für alle in Städten nicht funktioniert. Als nächsten Schritt können wir überlegen wer darf also ein Auto in der Stadt fahren. Genau das macht der Verkehrsentscheid.

*_jߍyrope 1d ago

@wolf Sehr anschauliche Rechnung, danke!

padeluun ⁂1d ago

@wolf @jrp @berlinautofrei Wie ich schon schrieb, geht es gar nicht um die Grundannahmen. Da besteht parteiübergreifend einigermaßen Einigkeit.

Robert1962 22h ago

@wolf @jrp @padeluun @berlinautofrei Ich bin kein Berliner und kann da gar nicht mitstimmen. Allerdings stelle ich mir gerade die Frage, wer denn bestimmen will, wer ein Auto haben darf oder nicht? Das würde m.E. ein Verstoß gegen die Verfassung sein, denn was ich mir kaufe oder auch nicht, um mein verfassungsmäßiges Recht auf Freizügigkeit und Eigentum wahrnehmen zu können, dürfte wohl kaum eine Regierung oder in eurem Fall der Senat entscheiden können. Und bei der katastrophalen Lage und des übelsten Zustandes der Bahn in der Geschichte des Unternehmens bei gleichzeitiger dauernden Preissteigerungsorgien und minderwertigsten bis gar nicht vorhandenem Service wie kaputte Toiletten, nicht funktionierende Klimaanlagen, ausfallende Waggons und damit Rauswurf der Fahrgäste trotz gültigem Tickets (ist mir selbst schon passiert), würde ich mich jedenfalls nicht darauf verlassen, termingerecht zu irgendwelchen Besprechungen oder zur Arbeit fahren zu können. Wäre ich also betroffen, dass mir irgend ein Politiker oder eine Bezirksregierung mein Auto verbieten wollen würde, wäre mein erster Gang zum Anwalt und Gericht und zwar bis zur letzten Instanz und notfalls auch bis zum BVG.
Wenn es jedoch nur um die Einschränkung des Verkehrs in der Innenstadt geht, ist das etwas Anderes. Verkehrsberuhigung durch Reduzierung des Parkraumes ist was anderes als zu bestimmen, wer ein Auto haben darf oder auch nicht. Also, dann bitte ich mal um Aufklärung, ob du nun ein Eigentumsverbot meinst oder nur ein Parkverbot in einer entsprechenden Zone?

*_jߍyrope 21h ago

@Robert1962 Es geht nicht darum, ob man ein Auto besitzen darf, sondern daß die Kosten des Wagens vom Besitzer zunehmend getragen werden sollten, wenn es um die Besetzung und Verschmutzung öffentlicher Räume geht.

Robert1962 19h ago

@jrp Ok, das hört sich aber völlig anders an. Zitat:" Als nächsten Schritt können wir überlegen wer darf also ein Auto in der Stadt fahren. Genau das macht der Verkehrsentscheid."
Sprich, man kann da durchaus verstehen, das jemand bestimmten Zielgruppen das Autofahren (wer ein Auto in der Stadt fahren darf) verbieten will.
Ich habe mir das Urteil mal oberflächlich angesehen. Da geht es aber um etwas ganz Anderes. Nämlich darum, dass ein Antrag auf ein solches Volksbegehren laut Urteil des Landesverfassungsgerichts verfassungskonform ist. Und das ist er.
Ehrlich gesagt frage ich mich, warum das überhaupt ein Verfahren gegeben hat, denn die Berliner Landesverfassung sieht auf Landeseben einen solchen durchaus vor. Da muss wohl ein besonders "schlauer Jurist" am Werke gewesen sein, daraus eine Verneinung eines solchen Volksbegehrens ableiten zu wollen.
Also müssen nun, wenn ich das richtig gelesen habe, in Berlin 25% der Stimmberechtigten zustimmen, damit der Entscheid bindende Wirkung für den Berliner Senat hat. Eine andere Frage ist es dann aber immer noch, ob ein daraufhin beschlossenes Gesetz des Senats nicht gegen die Bundesverfassung verstößt?
Also bei der Angelegenheit ist da ist meiner Meinung nach nur klar, dass einem erfolgreichen Volksbegehren ein entsprechendes Landesgesetz beschlossen werden muss. Längst noch nicht klar wäre, ob so ein Gesetz auch der Bundesverfassung entsprechen würde. Denn auch das ist eine Tatsache, dass alle Gesetze auch immer der Bundesverfassung entsprechen müssen. Es gibt genügend Landesgesetze die vom BVG gekippt wurden, z.B. das Online-Durchsuchungsgesetz au dem Jahre 2008. Da hat das BVG entschieden, dass Regelungen zur Online-Durchsuchung, insbesondere in Landesverfassungsschutzgesetzen, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzen.
Und ganz interessant. Bis 2018 gab es in der hessischen Landesverfassung noch die Todesstrafe. In unserer Bundesverfassung ist in Artikel 102 längst klar gestellt, dass die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft ist. Sprich, das Landesgesetz war verfassungswidrig und damit ungültig.
Alles jedenfalls sehr interessant. Bin mal gespannt, ob ihr die erforderlichen Stimmen zusammenbekommt und wie es dann weitergehen wird. Es dürfte mit erheblichen rechtlichen Widerständen zu rechnen sein und letzten Endes vor dem BVG landen, falls es klappt.

@robert1962 @jrp
Weil die Politik es als unverhältltnismäßig abtat und das Volksbegehren bisher so sabotierte. mehr zum Ablauf der Historie hier:
verkehrsentscheid.de/

Verkehrsentscheid — weniger Autos, mehr Berlin

Robert1962 19h ago

@wolf @jrp Dann ist es ja gut so wie es ist und es zeigt sich, dass die Gewaltenteilung funktioniert und die Justiz den Politikern aufzeigt, wo deren Grenzen liegen. Politik muss sich an Gesetze halten. Aller Unkenrufe von irgendwelchen Verschwörungsmythikern zum Trotz.
Leider ist es so, dass jemand dann "Lunte für Verschwörungen riecht", wenn Urteile nicht so ausfallen, wie dieser jemand es gern hätte.
Ich werde das jetzt mal als Nichtberliner verfolgen, weil ich wirklich daran interessiert bin, wie das am Ende ausgeht, falls der Volksentscheid erfolgreich sein wird. Und ich bin gespannt, was passieren wird, falls der Volksentscheid nicht erfolgreich sein wird.

@robert1962 @jrp aus heutiger Sicht ist die Chance eines positiven Volksentscheids am Ende eher sehr gering (denn quasi alle Parteien arbeiten mit allen Mitteln daran, ihn zu sabotieren. Aktuelle Strategie ist dieses Framing wie es auch hier im Faden oben schon verbreitet wurde. Es wird als "utopische Spinnerei" diskreditiert. Aber es ist ein sehr detailliert von Fachleuten ausgearbeitetes Gesetz und die Politik in Berlin täte aus meiner Sicht gut daran gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Denn die Stadt wird jedes Jahr heißer und heißer und lebensfeindlicher und die städtebauliche Situation mit der selbstverständlichen Autopriorität hat daran großen Anteil.

Ich fände es schon einen Erfolg, wenn jetzt bis Mai das Quorum erreicht wird und es überhaupt erst mal zur Abstimmung kommt. Denn dann wird das Thema der Aufteilung von öffentlichem Raum endlich auch medial sehr groß gespielt werden. Was dem Thema nur zuträglich wäre.

@robert1962 @padeluun @jrp @berlinautofrei
Die Verfassungskonformität wurde bereits vom Berliner Verfassungsgericht vollumfänglich bestätigt. Hier das Urteil im Wortlaut:
gesetze.berlin.de/bsbe/documen…

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Recherche juristischer Informationen

@padeluun @wolf @berlinautofrei Was ist denn die konkrete Kritik daran? Warum soll das "gaga" sein?

*_jߍyrope 1d ago

@Lenny Weil der Parkraum von Menschen ohne Auto als freier Platz benötigt wird. Einfach, um sich mal eine Strasse ohne viel Blechkisten vorzustellen. Wenn die Kisten untergebracht werden müssen, weil Eizelene sie brauchen, dann sollten sie den Platz bezahlen, am Besten unter ihrem eigene Haus.

@jrp Vermutlich habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt: Meine Frage lautet, was die Kritik an der Initiative von Verkehrsentscheid ist und was die Leute daran "gaga" finden.

*_jߍyrope 1d ago

@Lenny Got it, danke!

Robert1962 19h ago

@f09fa681 @jrp Eigentlich ist das völlig "latte", ob das jemand "gaga" findet oder nicht. Und "gaga" ist auch alles andere als sachlich, sondern meiner Meinung nach nur ein populistischer Spruch der gern genommen wird, wenn das eigene Weltbild nicht mit dem übereinstimmt, was da gefordert wird. Die Landesverfassung gesteht den Berlinern Volksentscheide zu. Also ist daran gar nichts "gaga". Man kann allenfalls darüber diskutieren, ob so ein Volksentscheid und dessen Ergebnis eines dann zu beschließenden Gesetzes letzten Endes auch mit der Bundesverfassung in Einklang steht. Und auch das wäre bis zu einem endgültigen Urteil nur Spekulation. Sein wir lieber froh, dass die Verfassungen den Bürgern und Bürgerinnen so weitgehende Rechte zugesteht. Und sein wir froh, dass wir in einer solchen Demokratie leben, wo wir keine Angst haben müssen, unsere Meinung zu sagen. Aber auch hier wird Gegenwind zu Meinungen gern dazu herangezogen, dass Meinungsfreiheit nicht mehr existieren würde. Dabei vergessen diese Menschen, dass Gegenmeinungen nichts anderes sind als das ebensolche Wahrnehmen der Meinungsfreiheit.

@robert1962 genau so sehe ich es auch.