@wolf @f09fa681 @berlinautofrei Tatsächlich kenne ich viele, die diese Aktion nicht unterstützen wollen - auch, wenn sie lieber Fahrrad fahren und das Grundanliegrn teilen.

@padeluun @f09fa681 @berlinautofrei die kenne ich auch. Aber ich finde die Unterschrift, dafür, dass man das direktdemokratische Projekt als solches unterstütz ist doch zumindest mal angebracht oder nicht? Gegen das gesetzt stimmen kann man dann ja immer noch.

@wolf @f09fa681 @berlinautofrei Nee. Diese direktdemokratische Maßnahme wird als so gaga angesehen, dass die Leute damit weder ihre Zeit noch öffentliche Ressourcen verschwendet sehen wollen. (Und dass Parteien nun damit auf Wählerstimmenfang gehen, dagegen zu sein, ist auch kein lässlicher Kolatetalschaden.)

@wolf Waren es nicht 16qm2 öffentlicher Raum pro parkendem Auto oder so etwas? Die Fläche die allen zur Nutzung verloren geht, welche von allen bezahlt, aber nur von einer MInderheit in Anspruch genommen wird, lässt sich ja leicht hochrechnen.

@wolf @jrp @padeluun @berlinautofrei Ich bin kein Berliner und kann da gar nicht mitstimmen. Allerdings stelle ich mir gerade die Frage, wer denn bestimmen will, wer ein Auto haben darf oder nicht? Das würde m.E. ein Verstoß gegen die Verfassung sein, denn was ich mir kaufe oder auch nicht, um mein verfassungsmäßiges Recht auf Freizügigkeit und Eigentum wahrnehmen zu können, dürfte wohl kaum eine Regierung oder in eurem Fall der Senat entscheiden können. Und bei der katastrophalen Lage und des übelsten Zustandes der Bahn in der Geschichte des Unternehmens bei gleichzeitiger dauernden Preissteigerungsorgien und minderwertigsten bis gar nicht vorhandenem Service wie kaputte Toiletten, nicht funktionierende Klimaanlagen, ausfallende Waggons und damit Rauswurf der Fahrgäste trotz gültigem Tickets (ist mir selbst schon passiert), würde ich mich jedenfalls nicht darauf verlassen, termingerecht zu irgendwelchen Besprechungen oder zur Arbeit fahren zu können. Wäre ich also betroffen, dass mir irgend ein Politiker oder eine Bezirksregierung mein Auto verbieten wollen würde, wäre mein erster Gang zum Anwalt und Gericht und zwar bis zur letzten Instanz und notfalls auch bis zum BVG.
Wenn es jedoch nur um die Einschränkung des Verkehrs in der Innenstadt geht, ist das etwas Anderes. Verkehrsberuhigung durch Reduzierung des Parkraumes ist was anderes als zu bestimmen, wer ein Auto haben darf oder auch nicht. Also, dann bitte ich mal um Aufklärung, ob du nun ein Eigentumsverbot meinst oder nur ein Parkverbot in einer entsprechenden Zone?

@Robert1962 Es geht nicht darum, ob man ein Auto besitzen darf, sondern daß die Kosten des Wagens vom Besitzer zunehmend getragen werden sollten, wenn es um die Besetzung und Verschmutzung öffentlicher Räume geht.

@jrp Ok, das hört sich aber völlig anders an. Zitat:" Als nächsten Schritt können wir überlegen wer darf also ein Auto in der Stadt fahren. Genau das macht der Verkehrsentscheid."
Sprich, man kann da durchaus verstehen, das jemand bestimmten Zielgruppen das Autofahren (wer ein Auto in der Stadt fahren darf) verbieten will.
Ich habe mir das Urteil mal oberflächlich angesehen. Da geht es aber um etwas ganz Anderes. Nämlich darum, dass ein Antrag auf ein solches Volksbegehren laut Urteil des Landesverfassungsgerichts verfassungskonform ist. Und das ist er.
Ehrlich gesagt frage ich mich, warum das überhaupt ein Verfahren gegeben hat, denn die Berliner Landesverfassung sieht auf Landeseben einen solchen durchaus vor. Da muss wohl ein besonders "schlauer Jurist" am Werke gewesen sein, daraus eine Verneinung eines solchen Volksbegehrens ableiten zu wollen.
Also müssen nun, wenn ich das richtig gelesen habe, in Berlin 25% der Stimmberechtigten zustimmen, damit der Entscheid bindende Wirkung für den Berliner Senat hat. Eine andere Frage ist es dann aber immer noch, ob ein daraufhin beschlossenes Gesetz des Senats nicht gegen die Bundesverfassung verstößt?
Also bei der Angelegenheit ist da ist meiner Meinung nach nur klar, dass einem erfolgreichen Volksbegehren ein entsprechendes Landesgesetz beschlossen werden muss. Längst noch nicht klar wäre, ob so ein Gesetz auch der Bundesverfassung entsprechen würde. Denn auch das ist eine Tatsache, dass alle Gesetze auch immer der Bundesverfassung entsprechen müssen. Es gibt genügend Landesgesetze die vom BVG gekippt wurden, z.B. das Online-Durchsuchungsgesetz au dem Jahre 2008. Da hat das BVG entschieden, dass Regelungen zur Online-Durchsuchung, insbesondere in Landesverfassungsschutzgesetzen, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzen.
Und ganz interessant. Bis 2018 gab es in der hessischen Landesverfassung noch die Todesstrafe. In unserer Bundesverfassung ist in Artikel 102 längst klar gestellt, dass die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft ist. Sprich, das Landesgesetz war verfassungswidrig und damit ungültig.
Alles jedenfalls sehr interessant. Bin mal gespannt, ob ihr die erforderlichen Stimmen zusammenbekommt und wie es dann weitergehen wird. Es dürfte mit erheblichen rechtlichen Widerständen zu rechnen sein und letzten Endes vor dem BVG landen, falls es klappt.

@robert1962 @jrp
Weil die Politik es als unverhältltnismäßig abtat und das Volksbegehren bisher so sabotierte. mehr zum Ablauf der Historie hier:
verkehrsentscheid.de/

@wolf @jrp Dann ist es ja gut so wie es ist und es zeigt sich, dass die Gewaltenteilung funktioniert und die Justiz den Politikern aufzeigt, wo deren Grenzen liegen. Politik muss sich an Gesetze halten. Aller Unkenrufe von irgendwelchen Verschwörungsmythikern zum Trotz.
Leider ist es so, dass jemand dann "Lunte für Verschwörungen riecht", wenn Urteile nicht so ausfallen, wie dieser jemand es gern hätte.
Ich werde das jetzt mal als Nichtberliner verfolgen, weil ich wirklich daran interessiert bin, wie das am Ende ausgeht, falls der Volksentscheid erfolgreich sein wird. Und ich bin gespannt, was passieren wird, falls der Volksentscheid nicht erfolgreich sein wird.