Ich zitiere mal aus der Signalgruppe der Unterschriftensammler:innen des @berlinautofrei (es geht jetzt erst mal "nur" um die Durchführung der Abstimmung in #Berlin):

Diese Zahlen bedeuten, dass wir jetzt noch 5 Wochen Zeit haben für ca. 155.000 Unterschriften (wenn die Quote der gültigen Unterschriften so bleibt).
Wenn jeder, der bereits unterschrieben hat, nur 3 Freunde fragt und per Post zurückschickt, haben wir es also geschafft. Insofern ist noch alles drin. Wichtig ist jetzt: Wir müssen auf der Straße Präsenz zeigen und viele Umschläge verteilen.


Liebe Berliner:innen¹ könnt/wollt Ihr diese demokratische Initiative nicht unterstützten? Es wird recht knapp, aber alles ist noch möglich.
Die offiziellen Unterschriftenlisten und weitere Infos gibt es hier:
verkehrsentscheid.de/ #verkehrswende #Autokorrektur

¹ Wichtige Info: Gültig sind hier nur Stimmen von Wahlberechtigten in Berlin

Verkehrsentscheid — weniger Autos, mehr Berlin

@wolf @f09fa681 @berlinautofrei Tatsächlich kenne ich viele, die diese Aktion nicht unterstützen wollen - auch, wenn sie lieber Fahrrad fahren und das Grundanliegrn teilen.
@padeluun @f09fa681 @berlinautofrei die kenne ich auch. Aber ich finde die Unterschrift, dafür, dass man das direktdemokratische Projekt als solches unterstütz ist doch zumindest mal angebracht oder nicht? Gegen das gesetzt stimmen kann man dann ja immer noch.
@wolf @f09fa681 @berlinautofrei Nee. Diese direktdemokratische Maßnahme wird als so gaga angesehen, dass die Leute damit weder ihre Zeit noch öffentliche Ressourcen verschwendet sehen wollen. (Und dass Parteien nun damit auf Wählerstimmenfang gehen, dagegen zu sein, ist auch kein lässlicher Kolatetalschaden.)

@padeluun @f09fa681 @berlinautofrei was ich gaga finde: der aktuelle Status Quo, wo nahezu der komplette öffentliche Stadtraum prioritär mit stehenden privaten Blechkisten okupiert und dominiert wird.

Damit dieses "Kulturgut" erhalten bleibt nehmen in der Stadt lebende gravierende Einschränkungen in Kauf. Ich finde es gibt keinen validen Grund für private PKW Nutzung in Innenstädten außer die zahlreichen Ausnahmen, die das Gesetz ja vorsieht. MIV macht einfach aus vielerlei Gründen im dicht besiedelten Raum keinen Sinn.

@wolf Waren es nicht 16qm2 öffentlicher Raum pro parkendem Auto oder so etwas? Die Fläche die allen zur Nutzung verloren geht, welche von allen bezahlt, aber nur von einer MInderheit in Anspruch genommen wird, lässt sich ja leicht hochrechnen.

@jrp @padeluun @berlinautofrei schön lässt sich auch ausrechnen, wie sich die Autos stapeln (stehend versteht sich) wenn man allen die in derart dicht besiedelten Orten ein Auto zugestehen würde (in Berlin ist es eine Minderheit, die Zugang zu einem Auto hat).

Ich gebe da gerne das Beispiel meiner eigenen Wohnsituation:
In dem Haus wo ich wohne (4 geschoßige gründerzeitliche Blockrandbebauung mit Seitenflügel/Hinterhaus im Hof) gibt es in Summe ~40 Wohnungen.
Der straßenberandete Teil des Hauses ist ~ 25m lang. Da passen also etwa 4 Autos in Längsrichtung hin.

Hätten alle 40 Parteien (nicht mal jeder dort wohnende Mensch) "nur" 1 Auto, dann stapelten sich diese 40 Autos theoretisch höher als das Haus hoch ist übereinander. Dass in einem gedachten Berlin mit dieser Menge an PKWs für diese Autos dann erst Recht kein Platz zum Fahren wäre erübricht sich zu sagen.

Wir sollten uns also einig sein, das Autos für alle in Städten nicht funktioniert. Als nächsten Schritt können wir überlegen wer darf also ein Auto in der Stadt fahren. Genau das macht der Verkehrsentscheid.

@wolf @jrp @padeluun @berlinautofrei Ich bin kein Berliner und kann da gar nicht mitstimmen. Allerdings stelle ich mir gerade die Frage, wer denn bestimmen will, wer ein Auto haben darf oder nicht? Das würde m.E. ein Verstoß gegen die Verfassung sein, denn was ich mir kaufe oder auch nicht, um mein verfassungsmäßiges Recht auf Freizügigkeit und Eigentum wahrnehmen zu können, dürfte wohl kaum eine Regierung oder in eurem Fall der Senat entscheiden können. Und bei der katastrophalen Lage und des übelsten Zustandes der Bahn in der Geschichte des Unternehmens bei gleichzeitiger dauernden Preissteigerungsorgien und minderwertigsten bis gar nicht vorhandenem Service wie kaputte Toiletten, nicht funktionierende Klimaanlagen, ausfallende Waggons und damit Rauswurf der Fahrgäste trotz gültigem Tickets (ist mir selbst schon passiert), würde ich mich jedenfalls nicht darauf verlassen, termingerecht zu irgendwelchen Besprechungen oder zur Arbeit fahren zu können. Wäre ich also betroffen, dass mir irgend ein Politiker oder eine Bezirksregierung mein Auto verbieten wollen würde, wäre mein erster Gang zum Anwalt und Gericht und zwar bis zur letzten Instanz und notfalls auch bis zum BVG.
Wenn es jedoch nur um die Einschränkung des Verkehrs in der Innenstadt geht, ist das etwas Anderes. Verkehrsberuhigung durch Reduzierung des Parkraumes ist was anderes als zu bestimmen, wer ein Auto haben darf oder auch nicht. Also, dann bitte ich mal um Aufklärung, ob du nun ein Eigentumsverbot meinst oder nur ein Parkverbot in einer entsprechenden Zone?
@robert1962 @padeluun @jrp @berlinautofrei
Die Verfassungskonformität wurde bereits vom Berliner Verfassungsgericht vollumfänglich bestätigt. Hier das Urteil im Wortlaut:
gesetze.berlin.de/bsbe/documen…
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