Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. https://www.volksverpetzer.de/analyse/sichere-herkunftsstaaten-verfassungswidrig/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Verfassungswidrig kann diese Regierung wirklich sehr gut.
@Volksverpetzer Verfassungswidrigkeit ist doch Mittel zum Zweck dieser Menschenverachter.
@Volksverpetzer Die CDU will diktieren. Das Grundgesetz stört da nur. Beängstigend ähnlich der AfD und dem Trumpel.
@Volksverpetzer
Vor allem wenn sie evtl nicht für alle Fluchtgründe sicher sind, wie sexuelle Identität oder Geschlechtsidentität.
@Volksverpetzer
Aber was machen wir mit einer (nicht nur dieser) Regierung die ständig willentlich ungestraft Recht bricht und Urteile missachtet?
Wie ändern wir das?
@Volksverpetzer die Franzosen hatten da mal son großes Holzgestell entworfen...
Todesstrafe geht etwas zu weit, aber mir scheint der Satz "alle Macht geht vom Volke aus" gerät zunehmend in Vergessenheit.
@Volksverpetzer Verfassung? Was ist das? Müssen sich auch Politiker san halten??
Frage für die komplette #cdu und #afd
@Paleva @Volksverpetzer Naja, kommt drauf an ob an die vor oder die nach '45.
@ueberbilkforekicker @Volksverpetzer
äääh? What?! Natürlich die aktuelle Verfasung. Hä?
@Paleva @Volksverpetzer Aus Sicht der AfCDU anscheinend nicht.
@ueberbilkforekicker @Volksverpetzer weil die beziehen sich auf Hitlers Regelbuch? Oder das des Kaisers?
Ich hoffe die gleichen Leute machen Licht mit Kerzen und pissen ins Plumpsklo, fahren auf keinen Fall irgend nen motorisierten aufgemotzten Fickschlitten und malen dafür aber mit Dreck an ihrer Wand 🤦‍♀️💆‍♀️🤷‍♀️

@Volksverpetzer

Ab wann ist vorsätzlich schlechte Politik eigentlich ein strafrechtlich verfolgbarer Vorsatz?

@Volksverpetzer
I respect you, my dad probably fought your dad, back then. But your worries in your country is not as important as what trump will do in this world, I may be fighting with you against them.

@Volksverpetzer

I think that the Germans were good , and Canadians were fearsome.

@Volksverpetzer

Can we say totalitarian