Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. https://www.volksverpetzer.de/analyse/sichere-herkunftsstaaten-verfassungswidrig/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer die Franzosen hatten da mal son großes Holzgestell entworfen...
Todesstrafe geht etwas zu weit, aber mir scheint der Satz "alle Macht geht vom Volke aus" gerät zunehmend in Vergessenheit.