Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet #Informationsfreiheitsgesetz

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/#netzpolitik-pw

> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

#Berlin
#Regierung

@Sylviaborin
Fällt dann in die Kategorie "Bestimmen des Informationsflusses", oder ? ;)