Die Ampel hat in der Krise wenigstens gehandelt: #Übergewinnsteuer, #9EuroTicket, #Gas- und #Strompreisbremse, Wegfall #EEG-Umlage, beschleunigter Ausbau #Erneuerbare oder #Heizkostenpauschale. Auch umstrittene, wie #LNG-Terminals oder #Tankrabatt.
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#Merz und #Reiche wirken hingegen konsterniert dabei ertappt, wie sie sich im fossilen Selbstbedienungsladen gerade die Taschen voll machen wollten und jetzt plötzlich ungeplant Sozialpolitik machen sollen.
Das #Kraftstoffmaßnahmenpaket tut nämlich: nichts.
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Die Ministerin beharrt mitten in der wohl bald schlimmsten #Energiekrise seit Menschengedenken auf ihren abstrusen Plänen, Deutschland wieder ins verantwortungslose fossile Mittelalter zurückzukatapultieren bzw. den Despoten dieser Welt direkt auf dem Altar zu opfern.
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Richtig. Ich meine noch die Diskussion zu hören, dass ESP und GB eine einführten, wir dagegen nicht.
Nur kurzzeitig:"Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer, in Kraft von Dezember 2022 bis Juni 2023, betrugen 521 Millionen Euro. Dies sind nur 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro. Der Grund ist, dass die Preise schon Anfang 2023 wieder sanken, und damit nach Definition keine Übergewinne mehr erwirtschaftet wurden.[17]"
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbergewinnsteuer?wprov=sfla1
Bee Ate
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Helga Fischer
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